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22.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin
SPD gefährdet S-Bahn-Ausschreibung
Dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün zufolge – den auch der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh unterschrieben haben – soll „die Schaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools oder anderer Modelle“ bei der Berliner S-Bahn geprüft werden. Entsprechende Markterkundungen werden derzeit durchgeführt.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün zufolge – den auch der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh unterschrieben haben – soll „die Schaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools oder anderer Modelle“ bei der Berliner S-Bahn geprüft werden. Entsprechende Markterkundungen werden derzeit durchgeführt.

Und nun kommt die SPD nach ihrer Fraktionsklausur um die Ecke und fordert – entgegen ihres eigenen Koalitionsvertrags – mal eben einen landeseigenen Fuhrpark, ohne die Ergebnisse der Untersuchungen abzuwarten. Dass die Koalitionspartner darüber nicht amüsiert sind, dürfte klar sein. Aber mit derartigen Forderungen gefährdet die SPD außerdem die zügige Abwicklung der laufenden und auch der kommenden Ausschreibungen für den Betrieb der Berliner S-Bahn. Koalitionsinterne Kritik wird hier auf dem Rücken der Fahrgäste und der Zukunft der S-Bahn ausgetragen.

Die Berliner CDU-Fraktion hält weiterhin daran fest, dass eine Ausschreibung der Teilnetze der Berliner S-Bahn zügig und diskriminierungsfrei erfolgen muss.

In anderen Bundesländern laufen Ausschreibungen für den Bahnverkehr genau nach diesem Prinzip. Einen landeseigenen Fahrzeugpool zu schaffen, ist keine Voraussetzung für einen funktionierenden S-Bahn-Verkehr in Berlin. Gerade im Interesse der Steuerzahler sollte die SPD dies berücksichtigen, auf inter-koalitionäre Machtspielchen verzichten und sich stattdessen auf das Wesentliche konzentrieren: S-Bahn diskriminierungsfrei ausschreiben, Ausschreibungsverfahren zügig abwickeln und insgesamt den ÖPNV zukunftsorientiert ausbauen. Die Fahrgäste und die Steuerzahler würden es der SPD danken.“


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