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18.06.2019
Mietendeckel bringt Wohnungsmarkt zum Erliegen
Mit dem Beschluss des rot-rot-grüne Senates den Mietendeckel einzuführen wird sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Denn klar ist, dass ohne Mieterhöhungen Vermieter die Mietobjekte nicht instand halten können. 
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Mit dem Beschluss des rot-rot-grüne Senates den Mietendeckel einzuführen wird sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Denn klar ist, dass ohne Mieterhöhungen Vermieter die Mietobjekte nicht instand halten können. Hierunter zählen gerade diejenigen, die die Mieterhöhungsmöglichkeiten bisher nicht genutzt haben und stattdessen sozial verträgliche Mieten angeboten haben, wie z.B. die Baugenossenschaften, aber auch viele private Vermieter.  Auch energetische Sanierungen, Investitionen und der Neubau werden zum Erliegen kommen.

Dies sehen auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften so. Durch den Mietendeckel werden das soziale Gefüge und die Existenz derer bedroht, die günstige Mieten haben. Dies zeichnete sich gerade in den letzten Tagen ab – die Ankündigungen zur Einführung des Mietendeckels bewirkten nämlich genau das Gegenteil - viele Mieter vermeldeten kurzfristige Mieterhöhungen.

Das Verhalten des rot-rot-grünen Senats zeigt, dass er die grundlegenden Probleme der Mietenkrise nicht erkannt hat. Denn das pauschale Einfrieren der Mieten ist schädlich für eine soziale Wohnungspolitik. Reale Lösungen zeigt das Eckpunktepapier von Lompscher jedenfalls nicht auf.

Wir müssen daher ein Bündnis für stabile Mieten und einen nachhaltigen Neubau schmieden. Der Mietendeckel muss endlich zu den Akten gelegt werden, damit wir die Mietenkrise in Berlin bewältigen können. Wir fordern die Koalition in Berlin auf, den Mietendeckel zu überdenken und ein Bündnis mit Genossenschaften, privaten Bauherrn und der Bauindustrie ins Leben zu rufen.“ 

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