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Newsarchiv
27.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote gegen hohe Schadstoffbelastungen der Luft zuzulassen, scheint den Senat kalt erwischt zu haben. Müller hat in seiner Zeit als Verkehrssenator rechtzeitige Regelungen mit Augenmaß verschlafen. Jetzt müssen Andere für ihn die Kastanien aus dem Feuer holen. 

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27.02.2018
Für 78 Millionen Euro hätte man sehr viele Wohnungen, auch in der Innenstadt, neu bauen können. Das würde auch Mietern in ganz Berlin mehr helfen. Das Instrument sollte nicht nur politisch und unüberlegt eingesetzt werden, sondern auch unter Betrachtung der Wirtschaftlichkeit kontrolliert werden.
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26.02.2018
Aus heiterem Himmel und ohne Anlass versetzt Innensenator Geisel Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt in den einstweiligen Ruhestand. Er enthauptet damit Berlins Polizeibehörde zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt einer anhaltend hohen Terror-Bedrohung, wachsender Gefahren durch Organisierte Kriminalität und Alltagskriminalität – und das auch noch so kurz vor dem 1. Mai. 
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26.02.2018
Das ist ein brutaler Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei. Fassungslos nehmen wir die Entscheidung des Innensenators zur Kenntnis, Klaus Kandt als Polizeipräsident abzulösen. Offenbar sind es politische Gründe, Klaus Kandt passte vielen in der rot-rot-grünen Koalition schon lange nicht in den Kram. 
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26.02.2018
Trotz des steigenden Zuzugs nach Berlin nimmt der Wasserverbrauch stetig ab und der Grundwasserspiegel wird weiter steigen. Dabei wird das Grundwassermanagement für die gesamte Stadt ein riesiges Thema, dass der Senat aus ideologischen Gründen überhaupt nicht angeht und die Augen vor den Problemen verschließt
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25.02.2018
Ich freue mich, dass Prof. Monika Grütters dieses wichtige Amt weiter führen darf. Sie erfüllt diese Aufgabe mit bewundernswerter Leidenschaft und Professionalität. Wir sind ihr dankbar, wie viel sie für Berlins Kultur erreicht hat und noch erreichen wird.
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24.02.2018
Die neuesten Zaubertricks der Finanzjongleure vom BER verschlagen einem den Atem. Ich erwarte eine klare Aussage der Koalitionsfraktionen, ob sie ernsthaft dreistellige Millionenbeträge für die Fertigstellung des BER nachschießen wollen - trotz der andauernden Intransparenz gegenüber den Parlamenten und einer völlig undurchsichtigen Finanzierungsstrategie für anstehende Erweiterungsmaßnahmen. Irgendwann reicht es auch mal. 
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23.02.2018
Olympia in Berlin wäre ein Entwicklungsschub für die Stadt und ein nationales Großereignis. Das setzt aber Rückhalt und Akzeptanz voraus: in der Bevölkerung, bei der Bundesregierung, beim Deutschen Olympischen Sportbund. Die CDU-Fraktion sieht es als vordringliche Aufgabe an, für diesen Rückhalt und diese Akzeptanz Sorge zu tragen, damit die Mehrheit der Berliner für dieses sportliche Weltereignis gewonnen werden kann und keine Konkurrenz mit anderen deutschen Städten entsteht.
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23.02.2018
Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Senatorin zum Umdenken auf, ihre einseitige Verkehrsstrategie zu überdenken. Die Senatorin ist in der Verantwortung, Parkplätze zu schaffen statt sie zu vernichten.
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21.02.2018
Zum wiederholten Mal ist das Land Berlin in seiner Klagewut gegen die Berliner Gasag krachend gescheitert. Es ging um Nachzahlungen bei der Konzessionsabgabe für die Jahre 2009 bis 2014 an das Land Berlin in Höhe von rund 60 Millionen Euro, was heute vom Landgericht zurückgewiesen wurde. 
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