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Newsarchiv

Nach Einspruch des Rechnungshofes wurde die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Digitalagentur vorerst gestoppt. Das kommentieren Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik und Datenschutz der CDU-Fraktion Berlin.

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Immer mehr Radunfälle, Chaos und Konzeptlosigkeit bei der Einführung von Elektrorollern. Berlins grüne VerkehrtSenatorin Günther und ihre Verwaltung sind nach einem aktuellen Medienbericht nur noch ,beschränkt handlungsfähig‘. Das ist inakzeptabel.

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Helm auf, Bonus da! Wir wollen, dass Krankenkassen und Unfallversicherung Helmträgern die Anschaffungskosten ganz oder teilweise erstatten. Damit sollen Anreize geschaffen werden, dass sich insbesondere Scooter- und Radfahrer freiwillig besser schützen. Wir unterstützen zudem eine Helmpflicht für Kinder auf dem Rad.

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Nach der Entweichung eines wegen Vergewaltigung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung der JVA Tegel und der krachenden Kritik des Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwalt an chronischen Missständen in der Justiz gibt Justizsenator Behrendt heute ein Interview, ohne mit einem einzigen Wort darauf einzugehen. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, sprechen von einem Ablenkungsmanöver.

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Der Senat muss dem Parlament noch in diesem Jahr einen verbindlichen Fahrplan vorlegen für die von uns begrüßte Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für BVG und S-Bahn. Gleichzeitig erwarten wir ein Konzept, wie bis dahin Berlins Nahverkehr ausbaut und attraktiver gestaltet werden kann. 
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Das Wiener Modell eines Jahrestickets für 365 Euro ist interessant. Anders als in Österreichs Hauptstadt ist unser Nahverkehr aber leider unterfinanziert. Es fehlt vor allem an Fahrzeugen, die Takte mussten daher zuletzt auf einigen U-Bahnlinien verlängert werden. 
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Die von Senatorin Lompscher vorgestellten Allgemeinplätze für den Hochhausbau in Berlin erschöpfen sich in banalen Phrasen, ein städtebauliches Leitbild geben sie nicht her. Man fragt, womit sich die Stadtentwicklungsverwaltung in den letzten zwei Jahren beschäftigt hat - ein mittelmäßig begabter Architekturstudent hätte keine zehn Minuten benötigt für diese Sammlung von Binsenweisheiten. 

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Von Klimaschutz, Luftreinhaltung und Verkehrswende reden, aber den Ausbau von Bike-Sharing verhindern: Es ist absurd, dass die rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet hier auf der Bremse steht. Die von uns geforderte Ausweitung in die Außenbezirke ist offenbar nicht möglich. 

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Wir freuen uns, dass die Ideen und Vorschläge unseres im letzten Jahr beschlossenen Verkehrskonzeptes wie die Ausweitung der Sharing-Angebote immer mehr Zustimmung findet – bei den Berlinern und jetzt auch in der Koalition. 
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Der nun bekannt gewordene Streit um 19 neue Stellen im Berliner Verfassungsschutz zeigt einmal mehr, wie es um den Zustand des rot-rot-grünen Senats bestellt ist. Innensenator Geisel fordert zu Recht einen Stellenaufwuchs für die Abteilung II der Innenverwaltung. 
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