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Klausurtagung April 2018
14.04.2018
Sicherheitspaket für Berlin
Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit Berlins schnürt die Berliner CDU-Fraktion ein angemessenes und wirkungsvolles Sicherheitspaket. Wir setzen uns daher für die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Landesebene ein.
Klausurtagung 2018

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit Berlins schnürt die Berliner CDU-Fraktion ein angemessenes und wirkungsvolles Sicherheitspaket. Wir setzen uns daher für die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Landesebene ein. Zum Schutz unserer Sicherheitskräfte und den Opfern von Gewalttaten fordern wir die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für eine präventive Blutentnahme. Diesen Personen gegenüber hat das Land Berlin eine besondere Obhuts- und Schutzpflicht. Des Weiteren befürwortet die CDU-Fraktion die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für sogenannte Bodycams. Ziel muss der Schutz vor Übergriffen, Abschreckung und Deeskalation sein. Die gesetzlichen Änderungsanträge, unter anderem ASOG, werden kurzfristig im Parlament eingebracht.

 

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