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17.06.2020
Rückforderungen sind unsolidarisch
Senatorin Scheeres und andere Vertreter von Rot-Rot-Grün haben seit März immer wieder betont, die Finanzierung der Kindergärten werde uneingeschränkt fortgesetzt. Nun fordert der Senat Geld zurück. Diese Rückforderungen an Kita-Träger sind vor diesem Hintergrund höchst unverständlich, unangemessen und unsolidarisch. 
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion fordert fairen Umgang mit allen Kita-Trägern und allen Erziehern

Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Senatorin Scheeres und andere Vertreter von Rot-Rot-Grün haben seit März immer wieder betont, die Finanzierung der Kindergärten werde uneingeschränkt fortgesetzt. Nun fordert der Senat Geld zurück. Diese Rückforderungen an Kita-Träger sind vor diesem Hintergrund höchst unverständlich, unangemessen und unsolidarisch. Sie haben in der Coronakrise die Notbetreuung sichergestellt und damit einen wichtigen Beitrag in schweren Zeiten geleistet. Ihnen jetzt in die Tasche zu greifen, weil sie sich um weniger Kinder als sonst kümmern durften, grenzt an Unverschämtheit. Denn Mieten und andere Fixkosten sind geblieben, Ausgaben für notwendige Hygiene- und Desinfektionsmittel sind als zusätzliche Belastungen hinzugekommen.

Der Senatscoup gegen die Kindergärten ist auch bildungsfeindlich: Sollen Kinder weniger Lern- und Spielsachen bekommen, freie Personalstellen länger als sonst unbesetzt bleiben, weil Mittel zurückzuzahlen sind? Sollen die Kleinsten jetzt noch einmal dafür leiden, dass sie monatelang nicht in die Kita gehen durften?

Auch die Erzieherinnen und Erzieher, die bei freien Trägern beschäftigt sind, haben ihr Ganzes gegeben. Ihnen daher nur die halbe Corona-Prämie zahlen zu wollen, ist ungerecht. Rot-Rot-Grün darf Erzieher nicht erst als Alltagshelden feiern und einen Teil von ihnen anschließend mit der gekürzten Anerkennung zu Helfern zweiter Klasse machen.

Wir fordern von den Rückforderungen Abstand zu nehmen, zumindest aber Gespräche mit allen Trägern und keine unabgestimmten Entscheidungen gegen sie, sowie eine Gleichbehandlung aller Alltagshelden, auch derjenigen, die bei freien Trägern beschäftigt sind.“



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