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19.03.2020
Parkraumüberwachung aussetzen
Angesichts der rasanten Entwicklung in der Corona-Ausbreitung fordern wir ein vorübergehendes Aussetzen der Parkraum-Bewirtschaftung bis zum Sommer. Mitarbeiter des Ordnungsamtes müssen u. a. für die Überwachung von Gaststätten und Spielplatzverboten eingesetzt werden und die Polizei hier entlasten. 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion fordert, Mitarbeiter des Ordnungsamtes für den Gesundheitsschutz einzusetzen

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Angesichts der rasanten Entwicklung in der Corona-Ausbreitung fordern wir ein vorübergehendes Aussetzen der Parkraum-Bewirtschaftung bis zum Sommer. Mitarbeiter des Ordnungsamtes müssen u. a. für die Überwachung von Gaststätten und Spielplatzverboten eingesetzt werden und die Polizei hier entlasten. Zudem wäre es sinnvoll, wenn sie Passanten dafür sensibilisieren, den empfohlenen Mindestabstand einzuhalten. Denn in vielen Cafés und Parks bilden sich leider immer noch dichte Menschenmengen, in denen sich das Virus schnell verbreiten könnte. Wir sind der Meinung, aktiver Gesundheitsschutz muss jetzt Vorrang haben vor der Überwachung von Gebührenparkplätzen. 

Gleichfalls muss unverzüglich Kontakt mit den Parkhausbetreibern aufgenommen werden, um deren Gebühren zu senken oder wegfallen zu lassen, denn die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssen zur Arbeit. Wenn sie aber dann noch bei ÖPNV-Nichtnutzung wegen der erhöhten Ansteckungsgefahr mit hohen Parkgebühren für ihr Auto bestraft werden sollen, ist dringend Handlungsbedarf gegeben.“  



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