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09.03.2020
Aufklärungsquote weiter unterirdisch
Berlin ist immer noch Schlusslicht bei der Verbrechensaufklärung. Das ist unterirdisch und trägt nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Berliner zu verbessern. Es motiviert auch keinen zu Strafanzeigen, wenn insbesondere bei der Alltagskriminalität wie Fahrraddiebstahl die Ermittlungen in den allermeisten Fällen ohne Ergebnis eingestellt werden. Eine Gegenstrategie von SPD-Innensenators ist hier nicht erkennbar.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher
++ Berlin ist nach drei Jahren Rot-Rot-Grün nicht sicherer geworden

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlin ist immer noch Schlusslicht bei der Verbrechensaufklärung. Das ist unterirdisch und trägt nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Berliner zu verbessern. Es motiviert auch keinen zu Strafanzeigen, wenn insbesondere bei der Alltagskriminalität wie Fahrraddiebstahl die Ermittlungen in den allermeisten Fällen ohne Ergebnis eingestellt werden. Eine Gegenstrategie von SPD-Innensenators ist hier nicht erkennbar.

Besorgniserregend ist die Zunahme sexueller Übergriffe und die zunehmende Gewalt gegen Vollzugskräfte. Das sind Probleme, mit denen wir und sicherheits- und gesellschaftspolitisch intensiver beschäftigen müssen. Es geht um den Schutz von Menschen, auch um das Ansehen unseres Rechtsstaates. Hier will Rot-Rot-Grün mit einem diskriminierenden Anti-Diskriminierungsgesetz die falschen Signale setzen, in dem Einsatzkräfte wie alle übrigen öffentlich Beschäftigte rechtlich weiter geschwächt werden.“       



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