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30.01.2020
Koalition sabotiert Lederer-Untersuchungsausschuss

++ Oppositionsrechte werden von Rot-Rot-Grün grob missachtet

++ Verzögerung des Untersuchungsausschusses undemokratisch und rechtsmissbräuchlich

Die Verzögerung des Untersuchungsausschusses zu den Fehlentwicklungen an der Gedenkstätte Hohenschönhausen durch die Koalition ist undemokratisch und rechtsmissbräuchlich. Zwei Stunden vor der entscheidenden Beratung des Rechtsausschusses haben die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD einen klar rechtswidrigen Änderungsantrag vorgelegt. Ihr Ziel war entweder, den von CDU und FDP angestrebten Untersuchungsausschuss gerichtlich angreifbar zu machen – oder seine Einsetzung gezielt und erneut zu verschleppen.

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Verzögerung des Untersuchungsausschusses zu den Fehlentwicklungen an der Gedenkstätte Hohenschönhausen durch die Koalition ist undemokratisch und rechtsmissbräuchlich. Zwei Stunden vor der entscheidenden Beratung des Rechtsausschusses haben die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD einen klar rechtswidrigen Änderungsantrag vorgelegt. Ihr Ziel war entweder, den von CDU und FDP angestrebten Untersuchungsausschuss gerichtlich angreifbar zu machen – oder seine Einsetzung gezielt und erneut zu verschleppen.

Dass der Wissenschaftliche Parlamentsdienst sich zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung nun erneut (!) mit dem Einsetzungsauftrag befassen muss, ist ein Armutszeugnis für die Koalition und das Parlament als Ganzes und eine grobe Verletzung von Oppositionsrechten.

Wir haben ein großes Interesse, die Hintergründe und politischen Verantwortlichkeiten rund um die Vorgänge der Gedenkstätte Hohenschönhausen rasch und umfassend aufzuklären. Die Koalition hatte lange genug Zeit, sich an der Ausarbeitung des Arbeitsauftrages zu beteiligen. Ihre Verzögerungstaktik kann nur als letzter Versuch gewertet werden, von eigener Verantwortung abzulenken und Senator Lederer zu schützen.“

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