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03.12.2019
Koalition im Klimanotstand
Im rot-rot-grünen Senat löst sich das wichtige Thema Klimaschutz in heißer Luft auf. Konkrete Vorschläge gibt es nicht. Von der Verbannung von Verbrennungsmotoren aus weiten Teilen der Stadt, die der Regierende Bürgermeister bei einer Konferenz in London bereits im September zugesagt haben soll, erfahren die Berliner erst jetzt aus den Medien. 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
 ++ Müllers Aus für Verbrennungsverbote offenbar kein ernst zu nehmender Vorschlag

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Im rot-rot-grünen Senat löst sich das wichtige Thema Klimaschutz in heißer Luft auf. Konkrete Vorschläge gibt es nicht. Von der Verbannung von Verbrennungsmotoren aus weiten Teilen der Stadt, die der Regierende Bürgermeister bei einer Konferenz in London bereits im September zugesagt haben soll, erfahren die Berliner erst jetzt aus den Medien. Offenbar hat sich Michael Müller geschämt für seine Idee, die wir ablehnen. Denn durch sie werden Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt ausgegrenzt. Müller selbst könnte mit gutem Beispiel vorfahren und seinen bundesweit klimaschädlichsten Dienstwagen wechseln.

Gleichzeitig verhindern die Regierungsfraktionen vieles, was zum Klimaschutz beitragen könnte. Der Ausbau von S- und U-Bahnen wurde ebenso abgelehnt wie der von P&R-Plätzen, so dass es keine Anreize für Pendler gibt, auf Bus und Bahn umzusteigen. Der Bestand an Stadtbäumen hat sich unter Rot-Rot-Grün dramatisch reduziert, der Vorschlag eines neuen Stadtwaldes auf dem Tempelhofer Feld wird voreilig abgelehnt, ohne dass die Berliner dazu befragt wurden. Wenn die Koalition heute den Klimanotstand erklärt, dann richtet er sich gegen sie selbst.“



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