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30.08.2019
Fauler Deckelkompromiss

++ CDU-Fraktion fordert Zensus, um Deckel-Auswirkungen verlässlich berechnen zu können

Wir halten die von den Koalitionsparteien getroffenen Vereinbarungen zum sogenannten Mietendeckel für grundgesetzwidrig und unsozial. Es ist ein fauler Kompromiss zur Rettung des Koalitionsfriedens, weiterhin sorgt er für große Verunsicherung von Mietern und Vermietern und gefährdet Arbeitsplätze.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, erklärt:

„Wir halten die von den Koalitionsparteien getroffenen Vereinbarungen zum sogenannten Mietendeckel für grundgesetzwidrig und unsozial. Es ist ein fauler Kompromiss zur Rettung des Koalitionsfriedens, weiterhin sorgt er für große Verunsicherung von Mietern und Vermietern und gefährdet Arbeitsplätze.

Die Frage, wie Vermieter mit geringen Mieteinnahmen wie Genossenschaften und Kleinstvermieter bspw. eine barrierefreie Wohnung herstellen können und sanieren können, bleibt ungelöst. Ob es in Berlin überhaupt noch Wohnungsneubau geben wird gerade für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die keinen WBS bekommen, bleibt fraglich. Ein Bündnis mit Mieterverbänden und der Wohnungswirtschaft für stabile Mieten und Neubau wäre der bessere Weg. Die Verluste allein für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften werden in die Milliarden gehen.

Wir werden das Gesetz auf den Prüfstand stellen und auch verfassungsrechtliche Fragen klären. Es darf nicht sein, dass Rot-Rot-Grün absichtlich einen Rechtsbruch provoziert statt Lösungen zu bieten. Wir halten es für sinnvoll, im Rahmen eines Mikrozensus die tatsächlichen Einkommensverhältnisse und aktuellen Mietsteigerungen zu erfassen, um damit die Auswirkungen der Deckelung zuverlässiger berechnen zu können.“



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