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30.08.2019
Neue unerträgliche Vorwürfe zur Rigaer Straße
Es ist absurd, wenn Journalisten den Vermieter der linken Hochburg Rigaer Straße vor die Kamera bekommen, den Senat und Bezirk seit Jahren angeblich nicht finden können. Rot-Rot-Grün hat die Öffentlichkeit und uns Abgeordnete getäuscht. 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg
++ Haben Senat und Bezirk die Öffentlichkeit belogen? CDU-Fraktion fordert Aufklärung  

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher er CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist absurd, wenn Journalisten den Vermieter der linken Hochburg Rigaer Straße vor die Kamera bekommen, den Senat und Bezirk seit Jahren angeblich nicht finden können. Rot-Rot-Grün hat die Öffentlichkeit und uns Abgeordnete getäuscht.

Auch die Vorwürfe des Eigentümers sind schwerwiegend. Wir erwarten eine Erklärung, warum seine Hilferufe ignoriert wurden und wie es sein kann, dass SPD-Innensenator Geisel bis zuletzt behauptete, keinen Kontakt zum Eigner zu haben. Damit stünde der unglaubliche Verdacht im Raum, Rot-Rot-Grün hätte die schützende Hand über linksradikale Gewalttäter gehalten. Der Anschein allein ist schon schlimm genug.

Viele Fragen zur Rigaer- und Liebigstraßen wurden im parlamentarischen Raum offenbar unvollständig oder falsch beantwortet. Wir werden auf eine schnelle Klärung drängen. Sollte Innensenator Geisel wider besseren Wissens das Parlament falsch und unzureichend informiert haben, hätte er seine Amtspflichten in eklatanter Weise verletzt und wäre in dieser verantwortungsvollen Position nicht länger vertretbar.“     



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