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16.05.2019
Stärkung der Polizei findet immer mehr Unterstützung
Wir freuen uns über jede Unterstützung für die Stärkung unserer Polizei. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage notwendiger denn je; unsere Beamten müssen es rechtlich und technisch mit der Organisierten Kriminalität und der wachsenden Zahl von Gefährdern aufnehmen können. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg
++ CDU-Fraktion begrüßt GdP-Positionspapier, kritisiert Blockade von Linken und Grünen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir freuen uns über jede Unterstützung für die Stärkung unserer Polizei. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage notwendiger denn je; unsere Beamten müssen es rechtlich und technisch mit der Organisierten Kriminalität und der wachsenden Zahl von Gefährdern aufnehmen können. Hier haben wir durch den Dauerstreit in der Koalition leider viel zu viel Zeit verloren. Die sture Ablehnung von Linken und Grünen ist völlig inakzeptabel. Ihre Kritik geht an der Wirklichkeit vorbei. Statt konstruktive Alternativen vorzuschlagen, wird die Lockerung des Vermummungsverbots gefordert – der Kniefall vor linken und rechten Gewalttätern.

Die Gewerkschaft der Polizei greift in ihrem Positionspapier einige Initiativen auf, die wir vor mehr als einem Jahr auf den Tisch gelegt haben. Neben elektronischen Fußfesseln, Taser- und Bodycam-Einsatz und der rechtlichen Klärung des finalen Rettungsschusses wollen wir die Ausweitung der Videoaufklärung, ebenso die Telefon-Überwachung von Terroristen und Organisierter Kriminalität zur Gefahrenabwehr, Unterbindungsgewahrsam und Schleierfahndung. SPD-Innensenator Geisel muss jetzt seinen vielen Ankündigungen Taten folgen lassen und seinen Entwurf für ein Polizeigesetz endlich vorlegen.“



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