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10.04.2019
Inakzeptable Verzögerungen bei Grundstücksverhandlungen
Seit Ende 2014 laufen die Gespräche des Senats mit der BIMA, Grundstücke des Bundes für den Wohnungs- und Verkehrsflächenbau zu erwerben. Das Ergebnis ist leider mau, wie meine aktuelle Anfrage dazu zeigt (s. Anlage).
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU beantragt Akteneinsichtnahme zu den Verhandlungen des Senats mit der BIMA

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Seit Ende 2014 laufen die Gespräche des Senats mit der BIMA, Grundstücke des Bundes für den Wohnungs- und Verkehrsflächenbau zu erwerben. Das Ergebnis ist leider mau, wie meine aktuelle Anfrage dazu zeigt (s. Anlage).

Angesichts des wachsenden Drucks auf den Berliner Mietenmarkt ist es unverantwortlich, dass sich hier die Senatsfinanzverwaltung scheinbar alle Zeit der Welt lässt. Wir werden jetzt Akteneinsichtnahme beantragen, um die Hintergründe dieser inakzeptablen Verzögerungen zu erfahren.“

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