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05.04.2019
Bei Gasnetzvergabe hilft kein Jammern und Klagen
Der Senat muss jetzt die richtigen Konsequenzen aus seiner krachenden Niederlage vor dem Kammergericht ziehen. Das hatte gestern die Beschwerde Berlins gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen, das die Vergabe des Gasnetzes an den Landesbetrieb Berlin Energie für unzulässig erklärt.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat muss auf Revision verzichten und überzeugende Strategie erarbeiten

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Der Senat muss jetzt die richtigen Konsequenzen aus seiner krachenden Niederlage vor dem Kammergericht ziehen. Das hatte gestern die Beschwerde Berlins gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen, das die Vergabe des Gasnetzes an den Landesbetrieb Berlin Energie für unzulässig erklärt.

Irgendwann muss auch Rot-Rot-Grün einsehen, wann ein Kampf nicht mehr zu gewinnen ist und von seiner kostspieligen Klagewut endlich ablassen. Sie hat den Steuerzahler schon viele Millionen Euro gekostet.

Wir erwarten, dass der Senat zunächst seine klima- und energiepolitischen Ziele definiert, damit klar wird, was es den Berlinern bringen soll, wenn die Stadt die Netze für Strom und Gas betreibt. Dann sollte Berlin auf die Eigentümer zugehen und mit ihnen eine Lösung erarbeiten. Hamburg hat mit seiner Einigung mit Vattenfall gezeigt, wie es geht.

Wir appellieren an den Senat, auf eine erneute zeitraubende und kostspielige Revision zu verzichten. Sie erscheint wenig aussichtsreich und wäre daher rausgeschmissenes Geld.“



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