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02.11.2018
Standort Tempelhof nicht aufgeben
Ich habe heute Vormittag das Ankunftszentrum im Flughafengebäude Tempelhof besucht und mir einen eingehenden Eindruck verschafft. Es gibt keinen Grund, das dort inzwischen hervorragend funktionierende Ankunftszentrum aufzulösen und für kalkulierte 20 Millionen Euro auf das KBoN-Gelände in Reinickendorf-Wittenau zu verlegen.
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

++ Schnelle Verfahren, kurze Verweildauer, keine Beanstandung der Unterbringungsqualität

++ Verlegung der Flüchtlinge nach Wittenau nicht nachvollziehbar

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt:

„Ich habe heute Vormittag das Ankunftszentrum im Flughafengebäude Tempelhof besucht und mir einen eingehenden Eindruck verschafft. Es gibt keinen Grund, das dort inzwischen hervorragend funktionierende Ankunftszentrum aufzulösen und für kalkulierte 20 Millionen Euro auf das KBoN-Gelände in Reinickendorf-Wittenau zu verlegen.

1. Nur der Flughafenstandort Tempelhof ist in Berlin zentral gelegen und gut verkehrsangebunden. Die unverzügliche Registrierung der Ankommenden und der sofortige Beginn des Asylverfahrens in der nahegelegenen Einrichtung in der Bundesallee 171 ist ebenso einfach zu bewerkstelligen, wie ihre anschließende Verteilung auf die anderen Bundesländer oder die verschiedenen Gemeinschaftsunterkünfte in Berlin.

2. Das derzeitige Verfahren vom Ankunftszentrum im Flughafengebäude Tempelhof aus dauert derzeit in der Regel nur einen Tag, maximal drei Tage bis zur Verteilung auf andere Standorte. Vom Standort in Reinickendorf-Wittenau würde sich nach Angaben des Senates diese Verfahrensdauer auf sechs Tage verdoppeln. Damit wäre auch eine Verdoppelung der Unterbringungskapazitäten nötig.

3. Die Kapazität des Ankunftszentrums im Flughafengebäude Tempelhof beträgt derzeit 1200 Plätzen, die bei Bedarf auf 1600 Plätze erhöht werden kann. Sie deckt auch den Bedarf an Reservekapazitäten für den Fall zwischenzeitlich ansteigender Ankunftszahlen. Der Senat will in Reinickendorf-Wittenau angeblich Kapazitäten von 390 Plätzen schaffen, die auf 540 Plätze anwachsen sollen. Wäre der rot-rot-grüne Senat ehrlich, würde er bereits jetzt offen einräumen, dass er angesichts der von ihm beabsichtigten Verlängerung des Ankunftsverfahrens auf sechs Tage die am Flughafenstandort Tempelhof vorhandenen Kapazitäten von 1200 Plätzen nicht auf ein Drittel reduzieren kann, sondern auf 2400 Plätze verdoppeln müsste.

4. Die Qualität der Unterbringung der ankommenden Asylantragsteller im Flughafengebäude Tempelhof ist angemessen und nicht zu beanstanden. Es geht nur um die Unterbringung in der ersten Nacht nach der Ankunft, maximal drei Nächte, bis zur Verteilung auf andere Unterkünfte.

5. Der Senat hat kein alternatives Nutzungskonzept für den Hangar 3 des Flughafengebäudes Tempelhof. Er gibt diesen Standort ohne Not und ohne Sinn und Verstand auf.

6. Der Senat hat erklärt, die Flüchtlinge auf das Erstgespräch im BAMF vorbereiten zu wollen. Diese Beratung ist nicht nur überflüssig, weil das BAMF die Flüchtlinge berät. Sie ist schädlich, weil zu befürchten ist, dass den Flüchtlingen nicht nur sachgerechte Empfehlungen gegeben werden im Hinblick auf ihre Identität und ihre Herkunft. Bei einem Senat, der nicht an Rückführung denkt, sie sogar in Teilen ablehnt, muss das Schlimmste befürchtet werden.“



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