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04.07.2018
Senat schummelt bei Tram-Planung
Vor sechs Monaten haben wir annährend ein Dutzend massive Einwendungen im offiziellen Planfeststellungsverfahren gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung formuliert. Dass es bis heute immer noch keine offizielle Reaktion gibt, zeigt Zweierlei. Wie langsam Rot-Rot-Grün selbst bei Lieblingsprojekten arbeitet und wie substantiiert unsere Bedenken sind.
Heiko Melzer, Parl. Geschäftsführer und Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU erhebt Einwände im Planfeststellungsverfahren

Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Straßenbahnstrecke von Hauptbahnhof bis U-Bahnhof Turmstraße:

 „Vor sechs Monaten haben wir annährend ein Dutzend massive Einwendungen im offiziellen Planfeststellungsverfahren gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung formuliert. Dass es bis heute immer noch keine offizielle Reaktion gibt, zeigt Zweierlei. Wie langsam Rot-Rot-Grün selbst bei Lieblingsprojekten arbeitet und wie substantiiert unsere Bedenken sind.

Der Senat versucht auf Biegen und Brechen sein Lieblingsprojekt schönzurechnen und durchzuziehen. Umso genauer werden wir der Verkehrssenatorin auf die Finger sehen und aufpassen, dass hier nicht Steuergelder realitätsfern und sinnfrei ausgegeben werden. Die unsinnigen Straßenbahnschienen auf der Leipziger Straße sind Mahnung genug.

Sowohl der Verkehrsmittelvergleich als auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung liegen dem Planfeststellungsverfahren nicht bei, sind aber zwingend notwendig. Somit ist das gesamte Verfahren nicht rechtskonform. Studien kommen zum Ergebnis, dass die U-Bahn auf dem Abschnitt wirkungsvoller wäre. Zudem belastet sie im Gegensatz zur Straßenbahn auch nicht den sonstigen Straßenverkehr (MIV). BVG und Planfeststellungsunterlagen gehen zudem unter anderem bei Takt und Fahrzeit von unterschiedlichen Voraussetzungen aus: ein Fehler in der Planfeststellung. Diese und eine Reihe weiterer Punkte sind im Verfahren fehlerhaft; im Ergebnis spricht Vieles für die Weiterführung der U5.

Der Senat sollte nicht den Fehler begehen, die berechtigten Zweifel zu übergehen. Moabit braucht eine bessere Verkehrsanbindung, aber bitte rechtlich sauber und sinnvoll. Wir behalten uns die Akteneinsicht vor um zu prüfen, wie sich die Verkehrssenatoren Müller und Geisel (beide SPD) sowie Günther (für Grüne) mit politischen Vorgaben in den Prozess eingeschaltet haben. Das Straßenbahnprojekt von Rot-Rot-Grün steht auf tönernen Füßen!“


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