Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
03.07.2018
Probleme im Verwaltungschaos anpacken
Mit den in der heutigen Senatssitzung angekündigten Maßnahmen zum Abbau des Antragsstaus in den Bürgerämtern behandelt Rot-Rot-Grün lediglich die Symptome einer völlig überlasteten Berliner Verwaltung, statt die Probleme endlich an der Wurzel zu packen.
Stephan Schmidt, bezirkspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Heutige Beschlüsse des Senats greifen zu kurz

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit den in der heutigen Senatssitzung angekündigten Maßnahmen zum Abbau des Antragsstaus in den Bürgerämtern behandelt Rot-Rot-Grün lediglich die Symptome einer völlig überlasteten Berliner Verwaltung, statt die Probleme endlich an der Wurzel zu packen.

Bei der Personalentwicklung fordert die CDU-Fraktion deshalb eine Anpassung der Gehälter an das Niveau des Bundes. Wir brauchen eine angemessene Bezahlung in der Verwaltung. Die Pläne des Senats, die Gehälter lediglich an den bundesweiten Durchschnitt der Länder anzupassen, gehen völlig an der Realität vorbei. Besonders die Bezirksverwaltungen sind im Werben um geeignetes Personal nur dann mit Land und Bundesebene konkurrenzfähig, wenn sie in der Lage sind, ähnliche Gehälter auszuzahlen.

Auch mit der Digitalisierung von KFZ-Zulassungen setzt der Senat lediglich längst beschlossene Bestandteile des E-Government-Gesetzes um, das in der letzten Legislaturperiode unter maßgeblicher Beteiligung der CDU entstanden ist. Statt hier nur Flickschusterei zu betreiben, hätten wir vom Senat die klare Zusage erwartet, den elektronischen Personalausweis und die verbindliche und flächendeckende Einführung der E-Akte bis zum 31.12.2022 umsetzen zu wollen sowie sämtliche IT-Systeme zu vereinheitlichen.

Zuletzt: Auch die CDU-Fraktion sieht Handlungsbedarf bei Fragen der Zuständigkeiten und der Verfahrensoptimierung. Zielvereinbarungen zwischen Land und Bezirken sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur dann sinnvoll, wenn sie auch für den Senat gelten und um eine Boni-Regelung für die Bezirke ergänzt werden, wie wir dies in unseren aktuellen Anträgen vorschlagen.

Wenn der Senat erneut andeutet, den Bezirken wichtige Beteiligungsrechte nehmen zu wollen, beißt er damit bei uns auf Granit. Nötig ist in Berlin nicht ein Weniger, sondern ein Mehr an bezirklicher Beteiligung. Wenn das Land auf die Bezirke rechtzeitig hören würde – etwa bei den Warnungen zum Schulsanierungsstau, zur Personalnot der Bürgerämter oder zur temporären Überlastung in der Flüchtlingskrise – wäre der Stadt viel Ärger erspart geblieben. Statt über die Fachaufsicht über die Bezirke zu räsonieren, erwarten wir deshalb wirkungsvolle Vorschläge zur Stärkung der Bezirke, denn diese wissen immer noch am besten, was gut für ihren Kiez und die Anwohner vor Ort ist.“


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine