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Aktuelle Meldungen
SPD-Innensenator Geisel wird zur sicherheitspolitischen Marionette Berlins, die Strippen ziehen Linke und Grüne. Weder kann er die Rechtssicherheit beim finalen Rettungsschuss, noch die elektronische Fußfessel für Gefährder in dieser Links-Koalition durchsetzen.

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Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine Ohrfeige für den Senat. Jetzt rächt sich, dass der Regierende Bürgermeister den von der CDU schon zu Jahresbeginn angebotenen ‚Pakt gegen Fahrverbote‘ ausgeschlagen hat. Bestandteile waren und sind unter anderem mehr Grüne Wellen, die Förderung von Elektrofahrzeugen und den Ausbau von Lademöglichkeiten.
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Bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr hatte die Koalition den CDU-Antrag für ein solches Stipendium für Mangelfächer-Studenten noch in Bausch und Bogen abgelehnt.  
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In Berlin gab es 2017 laut unserer Anfrage etwa 11.000 Kinder und Jugendliche, die viel zu früh Verantwortung in ihrem Leben übernehmen und Angehörige über das normale Maß hinaus pflegen und versorgen mussten. Leider sind die Zuständigkeiten für diese längst nicht geklärt.  
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Berlins Anti-Autosenatorin Günther droht damit, ab 2020 alle Diesel-Fahrzeuge aus Berlins City auszusperren, auch die mit der Euro-Norm 6. Dann soll sie bitte mal Handwerkern, Lieferanten, weiteren Dienstleistern und allen anderen Dieselfahrern erklären, wie sie ihren Kunden oder ihrem Arbeitsplatz kommen sollen. 
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Berlins Anti-Autosenatorin Günther hat in vorauseilender Erwartung der Gerichtsentscheidung am Dienstag ihr Konzept für Fahrverbote offenbar schon unter Dach und Fach. Uns wäre es lieber gewesen, sie hätte überzeugende Konzepte umgesetzt, um genau das zu vermeiden. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Februar einen Pakt gegen Fahrverbote vorgelegt mit vielen Vorschlägen, um Berlins Verkehr am Laufen zu halten.

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Beim solidarischen Grundeinkommen des Senats handelt es sich um einen Etikettenschwindel. Denn das angeblich neue Programm entspricht dem seit langen Jahren bekannten Programm der öffentlich geförderten Beschäftigung. 
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Dass ausgerechnet bei der großen zentralen Feier zur Deutschen Einheit in Berlin die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der Einheit und verdienter Europäer nicht gewürdigt wurden, ist geschichtslos und erbärmlich. Berlins Regierender Bürgermeister und sein Senat haben sich damit bis auf die Knochen blamiert. 
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Es ist angemessen, den ,Kanzler der Einheit‘ und Ehrenbürger unserer Stadt zu ehren. Dafür schlage ich die Benennung des Großen Sterns oder eines anderen herausragenden Platzes unserer Stadt in ,Helmut-Kohl-Platz‘ vor.
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Mobile Geister-Wachen der Polizei braucht kein Mensch. Durch ihre Unterbesetzung wird die an sich gute Idee leider zur Farce und Innensenator Geisel gerät in den Verdacht, damit nur einen netten PR-Coup gelandet zu haben. So verhöhnt er die Sicherheitsinteressen der Anwohner an kriminalitätsbelasteten Orten.

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