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Aktuelle Meldungen
Als Aufsichtsratsvorsitzender der Charité entdeckt Müller nun endlich den Gesundheitsstandort Berlin und entzieht Senatorin Pop die Zuständigkeit. Anstatt Kommissionen zu gründen, sollte dieser Senat seine Hausaufgaben erledigen.

Das Berliner Datenschutzgesetz muss an die Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden - zwei Jahre hatte der Berliner Senat hierfür Zeit. Leider hat es die Koalition aus SPD, Linken und Grünen nicht vermocht, eine Berliner Anpassung fristgerecht auf den Weg zu bringen. Die monatelange koalitionsinterne Debatte ist ein weiterer Beleg für den inneren Zustand von Rot-Rot-Grün. Nun ist genauso zügig wie gründlich zu beraten. 

Die Verleihung des Doktorgrades dient als Nachweis einer postgradualen herausragenden wissenschaftlichen Arbeit. Für die CDU-Fraktion stellen wir klar: Ein Promotionsrecht sehen wir grundsätzlich bei den Universitäten.

Die heute angehörten Experten bedauerten, dass der Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz der Koalition weitgehend unberücksichtigt geblieben ist. Vertreter des DGB Berlin-Brandenburg schlugen vor, die Unternehmen und Arbeitnehmer der Verkehrswirtschaft stärker einzubeziehen. Auch wurde die fehlende Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg beim Pendler- und dem gemeinsamen Wirtschaftsverkehr gerügt.

Statt mit uns über unseren Antrag für eine Bundesratsinitiative für ein über das Strafgesetzbuch geregeltes Verbot von Flaggenverbrennungen bei Veranstaltungen zu diskutieren und damit einen konstruktiven Beitrag für mehr Rechtssicherheit zu leisten, hat es die Koalition vorgezogen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das keiner braucht.

Die am Wochenende von Senator Geisel bekannt gewordenen Aussagen zum Stadionwunsch von Hertha BSC haben uns sehr überrascht. Wir verstehen nicht, weshalb der Sportsenat noch Anfang der Woche eine gemeinsame Erklärung mit dem Verein Hertha BSC veröffentlicht hatte, in der er beide Varianten, sowohl den Stadionneubau als auch der Umbau des Olympiastadions weiterhin als möglich erachtet, um sich dann kurze Zeit später davon zu distanzieren.

Jetzt schießen die Grünen gegen die eigene parteilose Senatorin Günther, weil die auch in Sachen Verkehrssicherheit nichts auf die Kette kriegt. Unsere Vorschläge dazu stehen im Antrag, den wir diese Woche ins Plenum eingebracht haben.

Berlins Linke beweist einmal mehr, dass sie die existenziellen Miet- und Wohnungssorgen der Berliner nicht lösen will und kann. Mit ihrer Forderung nach Hausbesetzungen als Druckmittel gegen Investoren stellt sich die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Gennburg nunmehr völlig ins Abseits. 
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Innensenator Geisel setzt beim Thema Videoüberwachung seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Seine Idee von ,Bollerwagen‘ mit Überwachungskameras setzt er nur halbherzig um. Die heute bekannt gewordenen Zwischenergebnisse des Modellversuchs wirken geradezu lächerlich, wenn die teuren Geräte bei 50 Anlässen gerade mal 78 Minuten zum Einsatz kamen. 


Das sozialdemokratische Personalkarussell dreht sich wieder. Nun also soll das Amt des Rechnungshofpräsidenten in Berlin mit der Mitarbeiterin von Senatskanzleichef Christian Gaebler, Karin Klingen, besetzt werden. 
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