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Aktuelle Meldungen

++ Beschäftigte von Kitas und Regionalen Sozialen Diensten betroffen
++ Senat nicht auskunftsfähig

Es ist völlig unverständlich, warum es trotz ausreichender Vorbereitungszeit nicht möglich sein soll, Beschäftigte in Kitas und den Regionalen Sozialen Diensten rechtzeitig zum 1. Januar 2020 nach dem vereinbarten besseren Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zu bezahlen.

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++ Koalition lehnt CDU-Vorschlag für Warnlichter gegen Abbiegeunfälle ab

Es ist bedauerlich, dass die Koalition heute die Chance nicht genutzt hat, die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger schnell und vergleichsweise preiswert zu erhöhen. Die Vorbehalte gegen die von uns vorgeschlagenen sensorgesteuerten Warnlichter (,Bike-Flashs‘) an Kreuzungen, durch ihr Blinken könne es vielleicht zu Irritationen kommen, waren jedenfalls wenig überzeugend.

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Die Änderungen der Koalition zum sogenannten Mietendeckel gefährden das soziale Klima und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Rot-Rot-Grün will jetzt, dass Mieter selbst gegen ihre Vermieter klagen müssen, wenn sie weniger zahlen wollen. Damit wälzen die Koalitionäre alle Risiken des rechtlich höchst umstrittenen Gesetzes auf die Mieter ab.
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Der Regierende Bürgermeister sollte nicht nur reden, sondern Innensenator Geisel anweisen, von seinem Eingriffsrecht im Rahmen der bezirklichen Fachaufsicht gegen Skandal-Stadtrat Schmidt Gebrauch zu machen. 
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Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, wer die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt. Berlins Nahverkehr hat sich nach drei Jahren Rot-Rot-Grün zum Krisenfall entwickelt. Busse und Bahnen sind überlastet, Pendler-Parkplätze werden nicht ausgebaut. Die Lade-Infrastruktur kommt unter dem amtierenden Senat nicht voran.
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++ Vorwurf der Aktenmanipulation: Was wollte Grünen-Stadtrat Schmidt verschweigen?

Der Verdacht der Aktenmanipulation im Zusammenhang mit der Vorkaufs-Zockerei der linksgrünen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG zeigt: Grünen-Stadtrat Schmidt ist das Problem, nicht Teil der Lösung. Dies wurde auch durch intensive Aufklärungsbemühungen der CDU-Fraktion im Bezirk deutlich. Stadtrat Schmidt muss unverzüglich zurücktreten und den Weg für eine umfassende Untersuchung dieses Skandals freimachen. Die Erklärung zu den verweigerten Aktenteilen überzeugt keinesfalls. Dazu schlagen wir dem Senat die Einsetzung eines Sonderermittlers vor.

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Spandau soll eine neue Schul- und Vereinsschwimmhalle erhalten. Wir freuen uns über die Unterstützung des Senats, des Bezirks und anderer Fraktionen, die heute bei einer Anhörung im Sportausschuss deutlich wurde. Denn der Bedarf ist unbestritten. Jetzt muss das Vorhaben schnell umgesetzt werden.
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Die Koalition hat ihr Versprechen nicht erfüllt, Wohnungsbaugenossenschaften vom sogenannten Mietendeckel auszunehmen. Durch ihren pauschalen Preisstopp entsteht eine neue Ungerechtigkeit gegenüber der überwiegend großen Zahl an Vermietern, die ihren Bestand bisher zu fairen Konditionen vermietet haben. 
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Mit dem über die Stadtgrenzen bekannten Techno-Club Griessmuehle droht Berlin ein weiterer schwerer Verlust für die Clubkultur. Nach Sage und KitKat besteht die Gefahr, dass sich damit das Clubsterben unter Rot-Rot-Grün weiter fortsetzt. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, Senat und Koalition aber handeln nicht. Durch Lippenbekenntnisse des Kultursenators ist keine einzige dieser Institutionen des Berliner Nachtlebens bisher gerettet worden. Clubs wie die Griessmuehle sind Besuchermagneten und ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt.
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Türschilder auswechseln an der Ausländerbehörde und mehr Geld für das neue Landesamt für Einwanderung macht Berlin noch lange nicht attraktiver für Investoren und Fachkräfte. Senat und Koalition selbst fehlt es an einer Willkommenskultur. Sie haben mit Deckel- und Enteignungsfantastereien ein Klima der Verunsicherung und mit der Vertreibung von Google vollendete Tatsachen geschaffen. Der anhaltende Kampf gegen den geplanten neuen Hauptsitz von Amazon macht die Lage nicht besser.
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