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Aktuelle Meldungen
Im Rahmen des heutigen Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind die Versäumnisse des Senats bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes deutlich geworden: Über ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes konnten sich gerade einmal etwa 200 Prostituierte offiziell anmelden, ca. 2000 Prostituierte haben lediglich den Nachweis über den Versuch einer Anmeldung. 

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Durch die heutige Sondersitzung des Innenausschusses sehen wir den Verdacht bestätigt, dass Innensenator Geisel auf ein Disziplinarverfahren gegen Polizei-Vizepräsidentin verzichtet hat, damit sie zur Generalstaatsanwältin befördert werden kann. 
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Die Zahl der Obdachlosen in Berlin wächst, insbesondere aus dem osteuropäischen Raum. Wenn wir an bitterkalte Wintermonate denken, dann braucht es die städtischen und privaten Notübernachtungsplätze, aber eben auch schutzgebende Bahnhöfe. 
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Der IHK-Appell, das Wohnungsbaupotenzial bei Dachgeschossen und Verdichtungen zu nutzen und private Investoren einzubeziehen, ist richtig. Wir begrüßen es, wenn nun auch die Berliner Wirtschaft den Senat beim Wohnungsbau treibt. 
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Der heutige Demo-Aufruf der Linken gegen steigende Mieten ist blanker Zynismus. Denn sie haben es maßgeblich zu verantworten, dass in Berlin die Preise steigen, indem sie bewusst beim Wohnungsneubau auf die Bremse treten und damit das Angebot in unserer wachsenden Stadt verknappen.
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Wir fordern von der Regierungskoalition Klarheit darüber, ob der Vorschlag der CDU-Fraktion aus den letzten Haushaltsberatungen, die Berliner Beamtenbesoldung auf Bundesniveau anzuheben, endlich umgesetzt wird.

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Die auffällige Konzentration von Quer- und Seiteneinsteigern an Brennpunktschulen zeigt, dass sich die Chancen für Schüler auf guten Schulunterricht in Berlin weiter auseinanderentwickelt haben. Das vertieft die soziale Spaltung.
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Der Senat hat aus lauter Panik vor dem Volksbegehren für mehr Videoaufklärung einen Filmriss. Er will das Vorhaben mit aller Macht stoppen, obwohl rund 80 Prozent der Berliner dafür sind. Die abenteuerliche Pauschal-Begründung würde bedeuten, dass alle Kameras auch in Bussen und U-Bahnen verfassungswidrig wären. 

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Die Überlegung der BIMA, auf den bundeseigenen Flächen preiswerte Mietwohnungen zu bauen, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Auch deswegen, da das Land Berlin bisher entgegen anderer Äußerungen nicht ernsthaft mit dem Bund über seine Flächen verhandelt hat und selbst Angebote nicht aufgegriffen hat. 
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Bei ihren turnusmäßigen Wahlen hat die CDU-Fraktion heute ihren Vorsitzenden, die Geschäftsführer, die Stellvertreter und die fachpolitischen Sprecher neu gewählt. Der Vorstand wurde um zwei Stellvertreter erweitert. Mit 82,4 Prozent wurde Burkard Dregger als Vorsitzender bestätigt.

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