Hintergrund
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++ Ausstieg von Rot-Rot-Grün ist falsch

Wir erwarten, dass der Modellversuch für den Rufbus BerlKönig wie geplant bis 2022 fortgesetzt und vom Land bezahlt wird. Die Koalition wusste, dass der Vertrag mit dem Co-Betreiber im April ausläuft. Sich nun vor den Folgekosten drücken zu wollen, ist schäbig. 

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++ Liste bekannter Mängel viel zu lang, Senat muss Stellung nehmen

Aus der Pannenserie scheint die Flughafengesellschaft nichts gelernt zu haben. Die viel zu lange Liste unerledigter bekannter Mängel am BER legt nahe, dass man sich offenbar weniger um deren Behebung kümmert als um eine schnelle Eröffnung. 

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++ Senat und Koalition müssen Rahmenbedingungen für Wirtschaft verbessern

Es ist bedenklich, dass sich mit der abflauenden Konjunktur auch die Rahmenbedingungen für Berlins Wirtschaft verschlechtert haben. Die Folge ist eine zunehmende Negativ-Bewertung unseres Standortes. Das ist ein Alarmzeichen. 

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++ Anhörung offenbart erheblichen Nachholbedarf

Anstatt Treiber des digitalen Wandels zu sein und diesen mitzugestalten, fühlen sich die Unis nach eigener Aussage in erster Linie als Getriebene. Während andere Bundesländer mit gutem Beispiel vorangehen, lassen die seit 2018 angekündigten Gesamtstrategien der Berliner Hochschulen mehrheitlich noch immer auf sich warten. 

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++ Rodungsstopp führt zu Vertrauensverlust und Verzögerungen

Ausgerechnet die Grüne Liga stemmt sich gegen ein milliardenschweres grünes Zukunftsprojekt. Der Stopp der Rodungsarbeiten ist ein empfindlicher Rückschlag für das Giga-Projekt Teslas.
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