Hintergrund
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Der rot-rot-grüne Senat lässt auch in der Asylpolitik keinen Fehler aus. Er will im Bundesrat verhindern, dass die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und Asylverfahren zu ihren Staatsangehörigen dadurch vereinfacht und beschleunigt werden. Er verkennt, dass weit mehr als 95 Prozent der Asylantragsteller aus diesen Ländern nicht schutzbedürftig sind und dass den wenigen Schutzbedürftigen der Schutz nicht genommen wird. 
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Der Regierende plädiert in New York für bezahlbaren Wohnraum, sorgt aber in Berlin nicht für die nötige Umsetzung. Seine Aussagen bei den Vereinten Nationen erscheinen fast zynisch mit Blick auf die Situation hier in Berlin. 
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Berlins Lebensretter haben es nicht verdient, von Geisel und dieser Koalition so im Stich gelassen zu werden. Die mangelnde Einsatzfähigkeit der Brandbekämpfer und Lebensretter schränkt die Berliner Feuerwehr ein.
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Sozialdemokraten machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Die eilige Besetzung der Leitung des Landesbetriebes für Gebäudebewirtschaftung zeigt einmal mehr, dass die SPD nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet, sondern Posten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nach Parteibuch besetzt. 
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Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und Linke lassen keine einzige neue Wohnung in Berlin entstehen. Nach langem Zögern haben sich Teile der SPD endlich durchgerungen, Frau Lompscher zu kritisieren. 
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