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19.07.2018
Senat verhindert effektive Asylverfahren

Der rot-rot-grüne Senat lässt auch in der Asylpolitik keinen Fehler aus. Er will im Bundesrat verhindern, dass die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und Asylverfahren zu ihren Staatsangehörigen dadurch vereinfacht und beschleunigt werden. Er verkennt, dass weit mehr als 95 Prozent der Asylantragsteller aus diesen Ländern nicht schutzbedürftig sind und dass den wenigen Schutzbedürftigen der Schutz nicht genommen wird. 


17.07.2018
Regierender Bürgermeister zunehmend entrückt

Der Regierende plädiert in New York für bezahlbaren Wohnraum, sorgt aber in Berlin nicht für die nötige Umsetzung. Seine Aussagen bei den Vereinten Nationen erscheinen fast zynisch mit Blick auf die Situation hier in Berlin. 


16.07.2018
Wie viel ist das Wort eines Innensenators noch wert?

Berlins Lebensretter haben es nicht verdient, von Geisel und dieser Koalition so im Stich gelassen zu werden. Die mangelnde Einsatzfähigkeit der Brandbekämpfer und Lebensretter schränkt die Berliner Feuerwehr ein.


16.07.2018
Sozialdemokraten machen was ihnen gefällt

Sozialdemokraten machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Die eilige Besetzung der Leitung des Landesbetriebes für Gebäudebewirtschaftung zeigt einmal mehr, dass die SPD nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet, sondern Posten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nach Parteibuch besetzt. 


13.07.2018
Schuld sind immer die Anderen!

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und Linke lassen keine einzige neue Wohnung in Berlin entstehen. Nach langem Zögern haben sich Teile der SPD endlich durchgerungen, Frau Lompscher zu kritisieren.