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25.11.2021
Sicherheit nur auf kleinstem gemeinsamen Nenner

++ Ergebnisse der Koalition zu unkonkret und halbherzig

Die Berliner müssen sich wieder sicherer fühlen. Unsere Stadt darf nicht länger Kriminalitätshochburg sein mit der niedrigsten Verbrechensaufklärung. Von diesem Anspruch sind SPD, Grüne und Linke leider immer noch viel zu weit entfernt. Die Ergebnisse der Verhandlungen zur inneren Sicherheit sind unkonkret und halbherzig. Sie werden der aktuellen Kriminalitätslage nicht gerecht.




24.11.2021
Vorfahrt für bessere Bildung

++ CDU-Fraktion unterstützt Idee, das Bildungsressort durch externen Experten ohne Parteibuch zu besetzen

SPD, Grüne und Linke flüchten beim Zukunftsthema Bildung aus der Verantwortung. Die SPD hat den Karren derart an die Wand gefahren, dass sich offenbar niemand im Stande sieht, das Ressort zu führen. Das ist die bildungspolitische Bankrotterklärung der Linkskoalition. Die Verweigerungshaltung ist ein Schlag gegen Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte. Es ist bezeichnend für Rot-Grün-Rot, dass hier nicht zum Wohle der Kinder endlich grundsätzlich neue Strukturen und politische Leitlinien für die Bildung angepackt werden, sondern man nur taktiert.


23.11.2021 | CDU-Fraktion Berlin
Es fehlt an Mut und Entschlusskraft

++ SPD, Grüne und Linke drücken sich vor Entscheidung gegen Zwangsenteignungen
++ Verunsicherung schadet Wohnungsbau und Berlins Bauwirtschaftlin, erklärt:

Rot-Grün-Rot schließt einen faulen Kompromiss. Zu Lasten Berlins wird der weiterhin vorhandene Konflikt um Zwangsenteignungen in die Zukunft verschoben. Das ist Machterhalt um jeden Preis statt Klartext und Verantwortung. Alles deutet auf ein ,Weiter-so!‘ hin. Es lässt tief blicken, wie Frau Giffeys rote Linien verwischt werden.




20.11.2021
Trübe Aussichten für Berlins Fahrgäste

++ Ausbau Nahverkehr kommt unter Rot-Grün-Rot nicht in Fahrt
++ Finanzierung bleibt weiter unklar 

Berlin braucht einen besseren und leistungsfähigeren Nahverkehr. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen dazu sind jedoch enttäuschend. Sie bleiben weit hinter dem zurück, was unsere gewachsene Stadt braucht. Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich damit auch in den nächsten fünf Jahren weiterhin auf überfüllte Busse und Bahnen einstellen.


19.11.2021
In Mietenfragen muss jetzt geliefert werden

++ Stockende Verhandlungen der Linkskoalition sind ein Armutszeugnis 
++ Berlin braucht Bündnis für bezahlbares Wohnen und wohnungspolitischen Fahrplan 

In den letzten fünf Jahren wurde die Mietenkrise wurde durch falsche rot-rot-grüne Politik weiter verschärft. Deshalb darf es in der Wohnungspolitik kein Weiter-so geben. Es braucht jetzt Antworten auf die Ängste der Menschen mit dem ganz klaren Bekenntnis, dass Berlin für alle Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleibt.