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25.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

BBC meldet: Ausgegoogelt
Es ist erschütternd, wie die Aufgabe des geplanten Google-Campus in Kreuzberg international Wellen schlägt und den Ruf Berlins weit über die Landesgrenzen hinaus schädigt. So berichtet die angesehene BBC über die Google-Entscheidung und davon, dass lokale Aktivisten gegen die Zukunftspläne des Konzerns protestiert hätten.
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Sein beherztes Eingreifen gegen einen Fahrraddieb hat einer unserer Polizisten fast mit dem Leben bezahlt. Die brutale Messerattacke ist schockierend. Ich wünsche ihm schnelle Genesung ohne bleibende Schäden.
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Die Entscheidung von Google, auf einen Campus im ehemaligen Kreuzberger Umspannwerk zu verzichten, ist ein schmerzhafter Tiefschlag für unsere Stadt. Jetzt heißt es: Google findet alles, außer Berlin.

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Wenn die Humboldt-Universität ihre Grimm-Bibliothek am Sonntag nicht mehr öffnet, ist das ein Armutszeugnis für das Land Berlin. Wer auf der einen Seite den Status der Exzellenz-Universität beansprucht, der muss auch dafür Sorge tragen, dass die Bibliothek für die Studenten auch am Wochenende geöffnet hat. Viele Studenten brauchen sie als Lernort für ihre Prüfungen.

 

Zusatzinfos weiter

Es ist widerlich und abstoßend, wie unsere Polizisten auf dem Meldeportal der linken Aktionskünstler als Feinde unserer Demokratie und damit als Hassobjekte diffamiert werden. Sie sind es, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten für unsere Rechte und Freiheit.
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Es ist höchst bedauerlich, dass die Berliner Polizeiakademie nicht zur Ruhe kommt. Statt immer wieder mit internen und teilweise anonymen Geschichten an die Öffentlichkeit zu gehen, wäre es sinnvoller, sich mit Beschwerden an die neue Akademieführung zu wenden und sie bei der Neuausrichtung der Schule zu unterstützen.
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Der Senat hat sich zu lange auf den Start-up-Lorbeeren ausgeruht und die Potenziale der Szene unterschätzt. Jetzt hat Nordrhein-Westfalen Berlin als bundesweit führendes Land bei Jungunternehmen abgehängt. 
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37.000 Wohnungslose in Berlin, zuzüglich tausender Obdachloser mit steigender Tendenz gerade aus dem osteuropäischen Raum, sind ein Armutszeugnis. Ich fordere den Senat auf, endlich ein abgestimmtes Konzept mit konkreten Zahlen und Zeiträumen vorzulegen, wie Berlin diesem wachsenden Problem begegnen kann.
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Der Senat darf Berlins Studentenbeschäftigte nicht im Regen stehen lassen. Gemäß dem Urteil des Arbeitsgerichts sind sie nach einem höheren Tarif zu bezahlen. Dass jetzt die Unis mangels Geld die Verträge kündigen oder auslaufen lassen müssen, bringt Hunderte Betroffene in existenzielle Not. Jetzt muss schnell gehandelt werden. Wir erwarten die zügige Anpassung der Honorare und eine entsprechend bessere finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen.
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19.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Auf dem linken Auge blind
Wenn Innensenator Geisel am vergangenen Sonnabend gemeinsam mit der Antifa, Hausbesetzern, Vertretern der Roten Hilfe, den Muslimbrüdern und türkischen Extremisten mitmarschiert, die alle die deutsche Fahne als ,nicht ihr Symbol‘ bezeichnen, dann ist er der falsche Mann für dieses Amt. 
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