++ Maulkorb-Antrag der Linken gegen Wohnungsverband BBU ist Rückfall in alte SED-Zeiten
Es erinnert an schlimmste deutsche Zeiten, wie die Die Linke mit Kritikern umgeht. Seit Monaten führt sie eine regelrechte Hetz-Kampagne gegen Wohnungsbaugenossenschaften und den Wohnungsverband BBU, weil dieser sich selbstverständlich auch zu Themen äußert, die alle Mitgliedsunternehmen betreffen.
++ Regeln für Sharing-Angebote kommen viel zu spät
Nicht Sharing-Angebote sind das Problem. Das fehlende Verkehrskonzept dafür ist schuld am Chaos auf unseren Gehsteigen und Radwegen. Hier hat Grünen-Verkehrt-Senatorin Günther die Entwicklung verschlafen. Jetzt soll das nachgeholt werden, was wir von Anfang an gefordert hatten.
++ Desaster der linksgrünen Diese eG nicht auf Berlins Steuerzahler abwälzen
Die drohende Zwangsvollstreckung gegen die linksgrüne Baugenossenschaft Diese eG darf nicht zur Last für Berlins Steuerzahler werden. Wir warnen den Senat, sich in diesem rot-grünen Immobilienskandal verwickeln zu lassen, in dem er mit Fördergeldern die Zahlungsfähigkeit der Genossenschaft mit ihrem mehr als zweifelhaften Finanzierungskonzept absichert
++ Dialog-Absage des Wohnungsverbandes mit dem Senat ist Warnsignal
Die Dialog-Absage des Landeswohnungsverbandes BfW mit Nicht-Bausenatorin Lompscher verdeutlicht, wie viel Vertrauen durch falsche Wohnungspolitik dieser Koalition und des Senats verloren gegangen ist. Dass das Treffen offiziell aus terminlichen Gründen nicht stattfinden kann, verstehen wir als diplomatische Antwort, die so viel bedeutet: Wir haben uns nichts mehr zu sagen.
++ Linke versündigt sich an den Sicherheitsinteressen der Berliner
Die Solidarisierung der Linken und einer zweifelhaften Initiative in Neukölln mit arabischen Clanfamilien ist inakzeptabel. Einmal mehr grenzt sich die Partei damit von unserem demokratischen Rechtsstaat ab. Statt unsere Polizei, Sicherheitsbehörden und Bezirke im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen zu unterstützen, fällt ihnen die Linke in den Rücken
++ SPD und Grüne müssen Kampagne der Linken gegen Wohnungswirtschaft stoppen
Wer kritisiert, wird bestraft wie in Diktatur-Zeiten: Der Antrag, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften aus dem Wohnungsverband BBU herauszulösen, markiert einen weiteren traurigen Höhepunkt einer Kampagne der Linken gegen die Wohnungswirtschaft in Berlin und Brandenburg.
