++ Senat muss auf Vonovia und Deutsche Wohnen zugehen
Nach dem Aus für den Zusammenschluss von Vonovia und Deutsche Wohnen muss Berlin jetzt die Vorteile für die Mieterinnen und Mieter sichern, die bei dieser Fusion in Aussicht gestellt worden waren. Wir erwarten, dass der Senat mit beiden Unternehmen schnellstmöglich Gespräche aufnimmt.
++ Investorensuche voranbringen, mutig und entschlossen handeln
++ Senat mahnt Entscheidungen an, die er über Jahre verschlafen hat
Ein modernisiertes ICC wäre eine Bereicherung Berlins als Kongress-Standort. Über seine Zukunft hat Rot-Rot-Grün seit Amtsantritt aber leider nur Gras wachsen lassen. Deshalb ist es völlig unglaubwürdig, wenn jetzt ausgerechnet Stadtentwicklungs-Staatssekretärin Dreher eine baldige Entscheidung anmahnt, die sie selbst mit der Koalition über Jahre verschlafen hat.
++ Schlingerkurs von Senat und Koalition ist Zeichen von Schwäche
Das peinliche Gezerre um eine Wischiwaschi-Erklärung des Senats zum Volksbegehren Enteignen ist grotesk und ein bemerkenswertes Zeichen von Schwäche.Eine klare Absage an milliardenschwere linke Enteignungsfantastereien hätte Berlins Mietern wichtige Orientierung gegeben: eine Vergesellschaftung verschärft Berlins Mietenproblem, eine Lösung ist das nicht. Die Drohung von Enteignung ist der falsche Weg, die sich unsere Stadt nicht leisten kann – weder finanziell noch wohnungspolitisch.
++ Kurzfristige Event-Absage im Strandbad Plötzensee nicht nachvollziehbar
Wie die Grünen im Bezirksamt Mitte Berlins pandemiegebeutelte Clubszene verschaukeln, ist ärgerlich. Mehrwöchige Theater-Aufführungen im Strandbad Plötzensee werden von ihnen erlaubt, eine Open-Air-Veranstaltung der Clubkommission nur wenige Stunden vor Eröffnung kurzfristig abgesagt, verbunden mit saftigen Strafandrohungen. Das ist ein beispiellos schlechter Stil und nicht nachvollziehbar.
++ Kein De ja vue: Start des neuen Schuljahres darf nicht im Desaster enden
++ Luftfilter für alle Klassenräume
++ Präsenzunterricht sicherstellen
Steigende Inzidenzen mahnen zu größten Anstrengungen bei der Vorbereitung des neuen Schuljahres im Präsenzbetrieb. Auch diese Sommerferien wurden seitens des rot-rot-grünen Senats verschlafen. Wir wollen unsere Schülerinnen und Schüler in sicherem Präsenzunterricht in unseren Schulen unterrichten. Eltern sollen wieder belastbar planen können. Dafür muss der Senat jetzt endlich handeln.
++ EuGH sieht den Spielraum für nationale Neutralitätsgesetze - Vorbild kann das Berliner Neutralitätsgesetz sein
Nach dem heuten Urteil des EuGH ist klar, dass die Mitgliedsstaaten die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen weltanschaulich, politisch und religiös neutralen Arbeitsplatz schaffen dürfen. Arbeitgeber – und damit erst Recht auch der Staat – dürfen mit guten Begründungen jegliche religiöse und politische Aussage am Arbeitsplatz verbieten. Gründe hierfür können das neutrale Auftreten nach außen hin sein sowie die Vermeidung sozialer Konflikte.
++ Ausbau des Nahverkehrs gut fürs Klima und die Entlastung der Innenstadt
Der Ausbau von U- und S-Bahnen ist der Schlüssel zur Verkehrswende und Entlastung unserer Innenstadt. Mit der heutigen Eröffnung des Bahnhofs Museumsinsel feiern wir den Abschluss der Verlängerung der U-Bahnlinie 5. Sie ist eine wichtige Bereicherung unseres Nahverkehr, die mit Grünen und Linken in unserer Stadt niemals Wirklichkeit geworden wäre.
++ Ergebnisse des Krisengipfels lassen weiter kein schnelles Ende des Terminchaos erkennen
Wie viele Krisengipfel müssen noch scheitern, ehe SPD-Innensenator Geisel das Dauerärgernis um das Terminchaos in unseren Bürgerämtern endlich beendet? Die gestern vollmundig verkündeten Absichtserklärungen sind keine Lösung. Es wird Monate dauern, bis mit 50.000 zusätzlichen freien Terminen der Stau abgearbeitet ist. Senat und Koalition drücken sich weiter um ihre Verantwortung, um sich in die nächste Legislatur zu retten.
Täglich grüßt das Murmeltier: Senat weiter ohne Lösung für Terminchaos
++ CDU-Fraktion fordert Regierenden Bürgermeister auf, sich um das Dauerärgernis zu kümmern
Der rot-rot-grüne Senat scheint die Dimension des Terminchaos in unseren Bürgerämtern noch immer nicht verstanden zu haben. Anders lassen sich sein mutloses Lavieren in den letzten Monaten und fehlende Ergebnisse der heutigen Arbeitssitzung nicht erklären. Hätte SPD-Senator Geisel schon vor Wochen mit einer Taskforce für mehr Mitarbeiter, längere Öffnungszeiten und eine Ausweitung der Standorte gesorgt, wäre die Lage heute entspannter. Stattdessen gibt es aktuell bis Anfang September keinen freien Termin. Das ist eine Zumutung.
++ Rekordzunahme in diesem Jahr verdeutlicht den Handlungsdruck
Der für dieses Jahr erwartete Rekordanstieg antisemitischer Straftaten in Berlin ist besorgniserregend. Mehr denn je kommt es darauf an, die Sensibilität zu schärfen und scheinbare Bagatellvorfälle gerade im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen richtig zu bewerten und dann konsequent zu verfolgen.
