Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, verstrickt sich weiter in Skandale. Seine Mitgliedschaft in der ‚Stadtbodenstiftung‘ ist untragbar. Diese Stiftung überführt Böden und Grundstücke dauerhaft in gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung und entzieht die Verwertung dieser dem Markt. Solche Umstände legen den Verdacht nahe, dass wieder einmal, wie schon bei der ‚Diese eG‘, Steuergelder verschwendet werden sollen. 

Mit der heutigen Entscheidung widerspricht der Senat der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von Sonntag, die Förderlücke bei mittleren Unternehmen zu schließen. Berliner Unternehmen mit 10 bis 50 Mitarbeitern nicht zu unterstützen ist ein Fehler, der das Rückgrat unserer mittelständischen Wirtschaft trifft. 

Der Senat hat trotz seinen Ankündigungen, dass kein Unternehmen bei den finanziellen Hilfen des Landes zurückbleiben wird, zunächst einmal die Soforthilfeprogramme gestoppt. 

In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, bei der Feuerwehr und Polizei fehlt es in hohem Maß an Schutzmaterialien. Der Senat sucht einen Schuldigen, um seine eigene Unfähigkeit bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen zu verschleiern und möchte nicht zugeben, dass er die Kontrolle völlig verloren hat. 

Wenn Herr Geisel von ‚Konfiskation‘ von Schutzmasken durch die USA spricht, dann ist das eine bewusste Irreführung der Berliner. Die USA haben keine Möglichkeiten, Schutzausstattung auf fremden Territorium zu beschlagnahmen.

Die heute in den Medien dargestellten Regelungen zum Mietendeckel sind noch undurchdachter, als der Gesetzestext an sich. Offenbar soll erst im Herbst über die Festlegung der Lageeinordnung der Immobilien entschieden werden. Außerdem sollen in der größten Wirtschaftskrise der Geschichte auch Kleinstvermieter erst dann Härten zugebilligt werden, wenn sie die Einkommensgrenze für Hartz IV erreicht haben. 

Der Rücktritt des Vorstandschefs der Messe Berlin, Christian Göke, ist ein schwerer Verlust. Die Erfolge, die die Messe Berlin mit ihm verbindet, sind für unsere Stadt wirtschaftlich herausragend. Hotels und Restaurants, Einzelhandel und Dienstleistungen sind abhängig von der guten Entwicklung des Messe- und Kongressgeschäfts. 

Die Kontaktsperre und der Rückgang des Verkehrs hat in Berlin zu keiner spürbaren und nachweisbaren Verbesserung der Luftverschmutzung geführt. Die Schikanen des Senats mit Tempo 30 und Fahrverboten sind somit wirkungslos und gehören aufgehoben. 

Berlin erlebt mit dem Corona-Virus die schwerste Krise seit der Wiedervereinigung, aber der Senat hat nichts Wichtigeres zu tun, als mit einem Vergabegesetz neue bürokratische Hürden zu schaffen. 

Gerade Altenheime müssen vor dem Coronavirus geschützt werden. Die Kontaktsperre des Senats hat hier zur Verunsicherung vieler Betreiber geführt; viele haben mittlerweile Besuchsverbote erlassen. Von einer einheitlichen Regelung sind wir weit entfernt.