Mit dem nicht qualifizierten Mietspiegel zeigt Linken-Bausenator Scheel, dass ihm am Wohl der Berliner Mieter weiterhin nicht gelegen ist. Denn ohne Befragung und Anerkennung ist dieses Papier juristisch anfechtbar und somit als Orientierungshilfe bei der Mietenberechnung und Einschätzung nicht verlässlich.
Heute ist ein guter Tag für Berlin und Europa! Der europäische Gedanke ist in die Landesverfassung von Berlin durch Beschluss des Abgeordnetenhauses aufgenommen worden.
++ Die meisten Punkte betreffen Versprechen, die nicht umgesetzt wurden
Mit seinem Forderungskatalog für die neue Wahlperiode macht der ADFC deutlich, wie enttäuscht er von Senat und Koalition ist. Die Verpollerung einzelner Straßenteile und ein paar aufgemalte Popup-Radstreifen sind in der Tat kein Ruhmesblatt, das sich zu feiern lohnt.
++ Senat und Polizei müssen Programm für mehr Kontaktbereichsbeamte nachbessern
Kontaktbereichsbeamte machen unsere Polizei in Stadtteilen wieder mehr sichtbar. Sie leisten einen wertvollen Beitrag, das subjektive Sicherheitsgefühl der Berliner zu verbessern. Dass der SPD-Innensenator nun dabei ausgerechnet die Direktion 5 mit den besonders kriminalitätsbelasteten Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Nord-Neukölln ausspart, ist absurd.
++ Koalition muss sich nach ihrem Anteil an Verantwortung fragen lassen
Das war die schlimmste Nacht der Gewalt seit vielen Jahren. Den verletzten Einsatzkräften unserer Polizei wünsche ich schnelle Genesung. Die Koalition von SPD, Linken und Grünen muss sich fragen lassen, welchen Anteil an Verantwortung sie daran trägt.
++ Erfreuliche Machbarkeitsstudie verdeutlicht die Vorzüge des Lückenschlusses
Mit der Machbarkeitsstudie der BVG liegen jetzt die vielen überzeugenden Vorteile der Verlängerung der U3 bis Mexikolatz auf dem Tisch. Der Lückenschluss zur S-Bahn bietet nicht nur die Aussicht auf 15.000 Fahrgäste täglich, er wäre auch vergleichsweise preisgünstig zu realisieren. Als Anreiz für den Umstieg auf den Nahverkehr wäre er gut für den Klimaschutz und die Entlastung der Innenstadt. Auch hier gilt: Angebote statt Verbote.
++ Senat muss Berliner Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften stärker unterstützen
++ Jeder Jugendliche verdient eine berufliche Perspektive
Gute Fachkräfte sichern Wachstum und unseren Wohlstand. Daher muss der Senat unsere Wirtschaft stärker bei der Suche nach geeigneten Mitarbeitern und Auszubildenden unterstützen, damit nicht immer mehr Stellen unbesetzt bleiben. Jeder unserer Jugendlichen verdient eine berufliche Perspektive.
++ Berliner sollen für Senatsschulden zahlen
++ CDU will Ausbau erneuerbarer Energien fördern
Beim Stromnetz kommt der Senat nicht über seine milliardenteure Schlagwortpolitik hinaus. Den riesigen rot-rot-grünen Schattenhaushalte bezahlt am Ende jeder Berliner: entweder mit seinen Steuern oder über die Netzentgelte und damit den Strompreis. 36 Enteignungs-Milliarden für Null neue Wohnungen, 2,18 Milliarden Euro für null Kilowatt neue Energie: Ein hoher Preis für die Erfüllung ideologischer Träumereien. Beim Rauswerfen des Steuergeldes ist R2G sehr spendabel nach dem Motto: nach uns die Sintflut.
++ Zu hohe Zahl von Übergriffen im Berliner Sport
++ Beratungsangebot für Vereine ausbauen
Jeder Missbrauchsfall im Berliner Sport ist einer zu viel. Gerade Kinder sind sehr häufig Opfer solcher Straftaten. 26 Fälle, die alleine dem Landessportbund 2020 bekannt geworden sind, Tendenz steigend, erfordern konsequente Strategien für einen besseren Schutz und das richtige Vorgehen bei Übergriffen.
++ Rot-Rot-Grün hat in viereinhalb Jahren viele Probleme Berlins weiter verschärft
++ Berlin braucht ein neues Miteinander und Kooperation statt Konfrontation
Viel versprochen, wenig geliefert, falsche Prioritäten gesetzt. Die Koalition aus SPD, Linke und Grüne haben keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Bilanz zeigt: Diese Koalition ist den Herausforderungen Berlins nicht gewachsen.
