Der Senat hat das Ausmaß der Krise bei der Feuerwehr viel zu lange verschlafen. Bei den Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt hat die Koalition alle Warnungen in den Wind geschlagen und CDU-Anträge zur Neubeschaffung von Fahrzeugen abgelehnt.

Wer nur ans Fahrrad denkt, hat vom Luftverkehr keinen Plan. Die Art und Weise, wie dieser Senat den Luftverkehrsstandort Berlin vermarktet, ist provinziell und peinlich. Auf die Absage der Lufthansa, weitere Langstreckenverbindungen ab Tegel einzurichten, reagiert Berlins Regierender Bürgermeister Müller nichtssagend; von Wirtschaftssenatorin Pop hören wir gar nichts. 

Der Senat hat mit Hertha BSC falsch gespielt. Nach zweieinhalb Jahren meint Sportsenator Geisel plötzlich, dass er einen Umbau des Olympiastadions aus Kostengründen ablehnt, den er selbst vorgeschlagen hatte. Das hätte ihm auch früher einfallen können. Wir fragen uns, wie verlässlich und glaubwürdig dieser Senat gerade bei so wichtigen sportpolitischen Fragen noch ist.

Ich sehe die Brennpunktzulage kritisch: Angestellte Lehrer bekommen in Berlin ein sehr gutes Einstiegsgehalt, ihre Tätigkeit an der Schule steht im Dienst des gesamten Landes Berlin und damit aller Schulen, für die sie ausgebildet wurden. Dafür ist ein Minimum an Solidarität – d.h. für eine begrenzte Zeit auch an einer Schule mit schwieriger Schülerschaft zu unterrichten – zumutbar und auch erwartbar. 

Heute vor 57 Jahren begannen Kommunisten der SED damit, das Volk einzumauern. Mit Stacheldraht, Minen, Selbstschussanlagen und Schießbefehl vollzogen sie eine menschenverachtende und mörderische Trennung der Deutschen in Ost und West. 

Wie blank müssen die Nerven in der Koalition liegen, dass Linke Fraktionschef Wolf über Medien mit Koalitionsbruch bei Ausweitung der Videoüberwachung droht. 

Die heutige Entscheidung der Bildungsverwaltung zum zukünftigen Betrieb des außerschulischen Lernortes ,Ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße‘ im Herzen Berlins ist aus Sicht der CDU-Fraktion inakzeptabel. 

Die Interviews in den Berliner Tageszeitungen offenbaren das eigentliche Problem von Frau Lompscher: Sie ist als Nicht-Bausenatorin den Herausforderungen unserer Stadt nicht gewachsen. 

Das Rücknahmeabkommen mit Spanien ist nach Griechenland ein weiterer wichtiger Erfolg der Bundesregierung, das auch in unserer Stadt deutliche Erleichterungen bringen wird. Mit der jetzt erzielten Vereinbarung werden sich die Flüchtlingszahlen in unserem Land wie auch in Berlin weiter reduzieren. Spanien und Griechenland sind die Länder mit den meisten Erstaufnahmen.

Die geplante Entmachtung von Katrin Lompscher bei der Weiterentwicklung der Berlin Strategie 2030 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es wäre schön, wenn der Regierende Bürgermeister beim Thema Wohnungsbau ähnlich konsequent wäre. Über das Vorgehen der Senatskanzlei kann man sich aber nur wundern. Wieder einmal wird ein unabgestimmtes Papier in den Medien platziert, diesmal vom ,Strategieberater‘ des Regierenden. Hat Michael Müller sein Haus nicht im Griff?