++ CDU-Fraktion weiter für dauerhafte Sicherung der Stadt-Oasen

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zum Thema Kleingärten-Sicherung.

++ Wichtiger Beitrag, um Schulen pandemiesicher zu machen

Es ist absurd, wenn Eltern in Eigeninitiative Luftfilter für ihre Klassen anschaffen und ihnen dann von der Senatsbildungsverwaltung Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

++ CDU-Fraktion stellt Vorschläge für eine schlankere Bauordnung vor

Bauen in Berlin muss einfacher und schneller werden. Dies kann nur mit weniger Bürokratie und ohne neue kostspielige Verpflichtungen gelingen wie sie die Koalition plant. Unter Rot-Rot-Grün haben sich die Marktlage und der Wohnungsmangel erheblich verschärft. Eine Entspannung ließe sich vor allem auch durch deutlich mehr Neubau erreichen.

Jetzt sehen sich sogar schon gemeinwohlorientierte Vermieter gezwungen, gegen den sogenannten Mietendeckel zu klagen. Eine Ohrfeige für den rot-rot-grünen Seat und diese Koalition. Baugenossenschaften trifft das Deckelgesetz besonders hart. Ihnen fehlen Einnahmen für Renovierungen und Investitionen. Ihr Gang vors Gericht ist eine Art Hilferuf.

++ Senat muss sich mit ganzer Kraft gegen den wirtschaftlichen Niedergang stemmen

Die Ergebnisse der IHK-Konjunkturumfrage in schweren Pandemiezeiten sind ein Weckruf an den Senat. Er muss jetzt seine ganze Kraft gegen die drohende Insolvenzwelle konzentrieren und um jeden Betrieb und jeden Arbeitsplatz kämpfen. Dazu gehören neben klaren Öffnungsperspektiven auch Erleichterungen etwa bei der Sondernutzung von Straßenland für gastronomische Unternehmen.

++ Flughafengesellschaft bricht mit der BER-Inbetriebnahme ohne Schallschutz geltendes Recht

Bis heute konnte bei tausenden Betroffenen kein ausreichender Schallschutz am Großflughafen BER hergestellt wurde. Das Ergebnis der heutigen Anhörung im Ausschuss ist erschütternd. Nach dem Planfeststellungsbesschluss aus dem Jahr 2004 hätte der Schutz zur Inbetriebnahme des Airports hergestellt sein müssen.

++ Falschmeldungen zeigen, wie sehr Senatorin Kalayci überfordert ist

Zum SPD-Corona-Chaos um die Impfproduktion nehmen Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Stellung.

Das Corona-Chaos im Senat hält an: Bei der Pandemie-Debatte heute im Parlament stellte SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci überraschend die Impfstoffproduktion in Berlin in Aussicht. Sie ließ aber konkrete Nachfragen dazu unbeantwortet und stiftet damit nur noch mehr Verwirrung. Gerade bei diesem sensiblen Thema muss sich Frau Kalayci ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein. 

Mit der heutigen Einsetzung des Untersuchungsausschuss über die Hintergründe ,pflichtwidriger Vorkäufe‘ durch Problem-Stadtrat Schmidt und Teilen des Senats  zugunsten der Baugenossenschaft Diese eG beginnt die Aufarbeitung eines linksgrünen Polit-Krimis voller Manipulationen und Günstlingswirtschaft. Es geht darum, Licht in das Dickicht von Verantwortlichkeiten, Seilschaften und die ungeheuren Risiken für Berlins Steuerzahler zu bringen. 

Die eigene Behörde straft Kultursenator Lederer Lügen. Er war offenbar doch früher über die Vorwürfe gegen den Vizechef der Gedenkstätte Hohenschönhausen informiert, als er dies in mehrfach als Zeuge in seiner Befragung vorgegeben hatte. Was Lederer im Untersuchungsausschuss darstellte, entpuppt sich als dreistes Lügenkonstrukt.