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Pressemitteilungen

++ Bedingungen chinesischer Förderung einer Stiftungsprofessur unannehmbar

Die aus China gesponserte Stiftungsprofessur an der Freien Universität darf nicht an das chinesische Recht gebunden sein. Wenn der Stiftungsvertrag die Einhaltung chinesischer Gesetze oder Bedingungen voraussetzt, ist das inakzeptabel. 

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++ Zweifel am Stand der Vorbereitungen. Senat muss Vorkehrungen deutlich erhöhen

Der Senat muss sofort ein abgestimmtes und verbindliches Handlungskonzept vorlegen, wie er den Gesundheitsschutz der Berliner vor dem Coronavirus und die nötigen Bürgerinformationen sicherstellen will. Angesichts der rasanten Ausbreitung und der personellen Notlage in bezirklichen Gesundheitsämtern und vielen Krankenhäusern bestehen Zweifel, ob die bisherigen Vorkehrungen ausreichend sind. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte die Länder bereits aufgefordert, ihre Pandemiepläne zu aktualisieren. 

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26.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Behrendt betreibt Rufschädigung
Berlins grüner Justizsenator hat in unerträglicher Weise Teilen von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in einer öffentlichen TV-Äußerung eine ,Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen‘ unterstellt. Sein unmöglicher Generalverdacht richtet sich gegen Menschen, die ihren Eid auf unsere Verfassung geschworen haben. Mit seiner Kampagne schädigt er das Ansehen unseres Rechtstaates, den zu schützen seine politische Aufgabe ist. 
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++ Tramausbau überflüssig, Verlegung des Radverkehrs für mehr Sicherheit

Die Rückbau- und Trampläne der Senatsverkehrsverwaltung für die Leipziger Straße sind nicht überzeugend. Die Ost-West-Achse ist eine wichtige Entlastungsverbindung, damit sich eben weniger Verkehr durch Mittes Wohn-und Geschäftsstraßen bewegt, da Alternativrouten fehlen. 

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Es ist absolut dilettantisch, wie der Senat jetzt mit der Information zu seinem rechtlich umstrittenen Mietendeckel umgeht. Berlins Mieter werden mit ihren vielen zu erwartenden Fragen allein gelassen.
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++ Verdrängung von Parkplätzen nicht überzeugend 

Eine Parkplatz-Verdrängung für Scooter klingt eher nach hilflosem Aktionismus als nach einem Konzept. Wieder mal sollen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden, ohne das zunehmende Chaos in der Innenstadt wirklich zu lösen. 

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++ Hohe Risiken, Wohnungsnot in Berlin bleibt ungelöst

Noch nie hat ein Senat ein Gesetz beschlossen, bei dem er sogar selbst davon ausgeht, dass es nicht dem Grundgesetz entspricht. Zugleich ist es unsozial für Berlins Mieter und Vermieter. Teile der Linkspartei wollen darüber hinaus Wohneigentum bekämpfen. Dem werden wir uns weiter mit aller Macht entgegenstellen.

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++ Finanzverwaltung gesteht Millionenfehler beim Gasnetz-Konzessionsverfahren ein 

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit der teilweisen Rücksetzung des Verfahrens zur Gasnetzvergabe offenbar massive Fehler eingestanden.

Wir warnen den Senat vor neuen Tricksereien. Das Verfahren zurückzusetzen, um über geänderte Ausschreibungen vielleicht doch noch den unterlegenen Eigenbetrieb des Landes Berlin zum Sieger zu machen, ist schlechter Stil. 

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++ Ausstieg von Rot-Rot-Grün ist falsch

Wir erwarten, dass der Modellversuch für den Rufbus BerlKönig wie geplant bis 2022 fortgesetzt und vom Land bezahlt wird. Die Koalition wusste, dass der Vertrag mit dem Co-Betreiber im April ausläuft. Sich nun vor den Folgekosten drücken zu wollen, ist schäbig. 

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++ Liste bekannter Mängel viel zu lang, Senat muss Stellung nehmen

Aus der Pannenserie scheint die Flughafengesellschaft nichts gelernt zu haben. Die viel zu lange Liste unerledigter bekannter Mängel am BER legt nahe, dass man sich offenbar weniger um deren Behebung kümmert als um eine schnelle Eröffnung. 

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