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Pressemitteilungen
Das heute im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz besprochene Abfallwirtschaftskonzept für den Zeitraum 2020-30 stellt für die Stadt einen wichtigen Baustein auf dem Weg zur nachhaltigen Metropole dar. Die CDU-Fraktion begrüßt den Zero-Waste-Leitgedanken ausdrücklich und ist erfreut, dass die Inhalte und Ziele des Konzepts auch im Ausschuss weitestgehend auf allgemeine Zustimmung stießen. Einige Punkte bedürfen jedoch weiterer Nachbesserungen.

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13.08.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Mauertote sind eine Mahnung
Am 13. August gedenken wir des Mauerbaus vor 59 Jahren, der Mauertoten und all jenen, die durch die Mauer fast drei Jahrzehnte lang ihrer Freiheit beraubt wurden. Die Lehre aus dieser für Berlin so prägenden Erfahrung muss es sein, dass von Berlin nie wieder Unfreiheit ausgehen darf. 

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++ Senat und Polizei müssen Antworten geben

Aus Gesprächen mit Anwohnern der Rigaer Straße weiß ich, wie sehr sie verunsichert, ja sogar verängstigt sind durch die menschenverachtende linke Gewalt, ständige Bedrohungen und Vandalismus. Das macht mich tief betroffen. 
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Der Rücktritt Lompschers hat die Tür für einen wohnungspolitischen Neuanfang geöffnet. Wohnungswirtschaft und Verbände haben Gesprächsbereitschaft signalisiert. Weiter sinkende Baugenehmigungen verdeutlichen, dass die Linke mit dieser Herausforderung hoffnungslos überfordert ist. 
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++ Gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses gefordert

Wer den Stadtverkehr nicht nur neu, sondern wirklich besser organisieren will, darf Betroffene nicht übergehen. Der Senat muss daher Verbände und Kammern bei der Fortschreibung des sogenannten Mobilitätsgesetzes beteiligen. Wir wollen Vertreter der IHK, der Unternehmensverbände und des Handwerks in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses anhören. 
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Die Erklärung der Polizeipräsidentin zur Einsatztaktik in der linken Gewalt-Hochburg Rigaer Straße ist blamabel und ein Zeugnis von Führungsversagen. Die Polizeipräsidentin erweckt den Eindruck der Machtlosigkeit des Rechtsstaates gegenüber linker Gewalt. Je linker die Gewalttäter, desto unwahrscheinlicher ihre Strafverfolgung.

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Die Vorwürfe, Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt wollten politisch unliebsame Staatsanwälte loswerden, sind ungeheuerlich. Mit den Versetzungen von Anklägern nach bisher wohl unbewiesenen Behauptungen zu Ermittlungen zu mutmaßlich rechten Anschlägen in Neukölln wurde Vertrauen zerstört, das Ansehen der Staatsanwaltschaft beschädigt. Die Empörung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) und der Gesamtstaatsanwaltsrat ist verständlich. Wir stehen vor einem nie dagewesenen Scherbenhaufen.

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Bei der Untersuchung der Doktorarbeit von Ministerin Franziska Giffey sprach die Freie Universität eine Rüge für wissenschaftliches Fehlverhalten aus. Das war unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam der Wissenschaftliche Parlamentsdienst in seinem Gutachten. Wenn der Promotionsausschuss eine Rüge ausspricht, obwohl das Promotionsrecht an der Freien Universität überhaupt keine Rüge zulässt, ist das nicht hinnehmbar. 
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++ Sport und Innovation verbinden

Wir freuen uns über die Entscheidung, das Saisonfinale der Formula E in Berlin auszurichten. Auch wenn wir durch die Corona-Krise hier leider Einschränkungen hinnehmen müssen und Zuschauer vor Ort wohl leider nicht möglich sind, ist diese fortschrittliche Rennserie ein Event von besonderer Bedeutung für die Stadt.

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++ Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden.
++ Rücksichtslosigkeit auf Berliner Gewässern muss ein Ende haben
++ Wasserschutzpolizei personell und materiell dringend aufstocken.


Leider nehmen aber die Beschwerden über Rücksichtslosigkeiten auf dem Wasser stark zu. So ärgern einige wenige Nutzer von Wasserfahrzeugen durch Geschwindigkeitsübertretungen, extreme Lärmemission bis tief in die Nacht und rücksichtslos Fahrverhalten mit gefährlichem Wellenschlag die breite Menge der Wassersportlerinnen und Wassersportler, die sich an die Regeln halten und verderben ihnen damit das Vergnügen an ihrem Sport. Gerade Schwimmer und Nutzer schwächerer Wasserfahrzeuge kommen dadurch in letzter Zeit regelmäßig in höchst gefährliche Situationen.

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