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Newsarchiv
Wir haben in mehreren Ausschusssitzungen von Senatorin Scheeres einen Plan B bei Lockerungen gefordert. Den gibt es nicht, jetzt ist Panik da. Und unsere Schüler, Eltern und Lehrer müssen es ausbaden. Diese exekutive Unfähigkeit ist unfassbar und sucht ihresgleichen.
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++ CDU-Fraktion fordert Ausbildungs-Sofortprogramm

Der enorme Anstieg der Arbeitslosigkeit in Berlin ist eine schallende Ohrfeige für Senat und Koalition. Statt wirtschaftspolitisch vor die Coronakrise zu kommen, kümmern sich SPD, Linke und Grüne um Volksbegehren für Enteignungen und Straßenumbenennungen. Dass immer mehr Berliner ihre Arbeit verlieren, ist ihnen scheinbar egal.

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++ Senat und Koalition müssen haushaltspolitisch für Klarheit sorgen

Die Kritik des Rechnungshofes wird für die Koalition ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wir werden uns damit noch im August im Hauptausschuss intensiv befassen. Einen verfassungswidrigen Haushalt darf es nicht geben und es wird ihn mit uns auch nicht geben. Hier müssen Senat und Koalition unverzüglich für Klarheit sorgen, wie sie die Kuh vom Eis holen wollen.

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++ Lange Wartezeiten in Kfz-Zulassung und Bürgerämtern völlig inakzeptabel

Als ob die Coronakrise nicht schon schlimm genug ist, spitzt sich die Lage für Berlins Wirtschaft jetzt auch noch durch das rot-rot-grüne Termin- und Service-Chaos in der Berliner Verwaltung zu. Der Protestbrief von Berliner Autohändlern an den Regierenden Bürgermeister verdeutlicht eindrücklich das Nichtstun von Senat und Koalition in den letzten dreieinhalb Jahren. Er ist eine krachende Ohrfeige für die politisch Verantwortlichen.

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++ Missachtung des Parlamentsbeschlusses
++ CDU-Fraktion unterstützt Rat der Bürgermeister

Mit dem klaren Nein der Bezirke zum sogenannten ,Kleingartenentwicklungsplan‘ wurde Senatorin Günther politisch buchstäblich zerrupft. Die Senatorin missachtet fortgesetzt das vom Parlament vorgegebene Ziel, das Grün der Stadt dauerhaft zu sichern.

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Der Mäusebunker ist wirtschaftlich nicht zu sanieren. Pläne zur Nachnutzung sind daher völlig überflüssig. Daher stehen wir an der Seite der Charité und fordern den Abriss, um am dortigen Standort einen Forschungscampus von Charité und FU aufzubauen. 

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Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger, beantragen die Oppositionsfraktionen eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch, den 05.08.2020, um 10:30 Uhr zu den gewalttätigen Angriffen auf den Hausverwalter der Rigaer Straße 94 und auf den Rechtsanwalt des Hauseigentümers am 13.07.2020.

 

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Die konkrete Form über den Beschluss des Bündnisses ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ und die Maßnahmen für einen Volksentscheid bleiben weiterhin unklar. Alle Unternehmen in Berlin, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu enteignen, halte ich für verfassungswidrig. Außerdem trifft dieses auch viele Vermieter die sehr preiswerte Wohnungen vermieten, wie beispielsweise Wohnungsbaugenossenschaften.

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Die Ergebnisse des EU-Finanzgipfels sind ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt in Europa. Dass Frankreich und Deutschland mit ihrem gemeinsamen Vorschlag vom Mai 2020 zur Begrenzung der Folgen der Corona-Pandemie mit besonderer Unterstützung der südeuropäischen Länder sich durchsetzen konnten, zeigt das die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur richtigen Zeit gekommen ist. 
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Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Bayern zum dortigen Mietendeckel-Volksbegehren bestätigt uns, dass die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz für einen ‚Mietendeckel‘ besitzen. Daher können wir so gut wie sicher davon ausgehen, dass auch das Berliner Mietendeckelgesetz nichtig ist. 

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