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Newsarchiv
Wir verstehen, dass viele Mieter große Erwartungen setzen in den Mietendeckel. Denn er weckt die Hoffnung auf stabile, in vielen Fällen sogar sinkende Mieten. Doch die Verunsicherung ist groß, es drohen Klagen. Viele fragen sich, ob der Mietendeckel überhaupt rechtlich Bestand haben wird.
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++ CDU-Fraktion begrüßt GEW-Vorschläge als überlegenswert

Berlin erlebt die größte Bildungskrise seit Jahrzehnten. Es fehlen nicht nur Schulplätze, sondern vor allem gut ausgebildete Pädagogen. Mit ihrer Bedarfsrechnung von mehr als 2000 Lehrern pro Jahr bis 2026/27 legt die Bildungsgewerkschaft GEW heute den Finger auf die Wunde. Ihr Vorschlag einer Zulage von 300 Euro für Referendare ist überlegenswert, wird aber sicher nicht reichen, den Abwanderungstrend einzudämmen. Die Referendare verlassen viel zu oft Berlin nach erfolgreichem Abschluss der Vorbereitungszeit. Wir haben bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Zuschlag von 500 Euro gefordert unter der Bedingung, dass sie mindestens fünf Jahre in Berlin als Lehrer arbeiten. 

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++ Zuerst müssen Brandschutzprobleme gelöst werden

So lange das Brandschutzproblem mit falschen Dübeln und Kabeln nicht gelöst ist, bleibt jede angekündigte BER-Eröffnung Spekulation. 

Aus der Pleite von 2012 sollten der Aufsichtsrat und Flughafenchef gelernt haben, dass es keinen Sinn macht, mit politisch festgelegten Startterminen Druck auf Genehmigungsbehörden zu machen. Die Berliner und Brandenburger wollen einen Airport, der allen gesetzlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt.

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Wir erleben leider ein schleichendes Aussterben der Berliner Clubszene. Die aktuellen Kündigungen des Sage Clubs und des KitKatClubs sind zwei weitere traurige Belege dafür. Meine Fraktion und ich machen uns seit Jahren für den Erhalt der Clubkultur stark, da sie ein wesentlicher Anziehungspunkt und Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt ist. 

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Die öffentliche Auseinandersetzung über die Wahl zum Berliner Verfassungsgerichtshof ist nicht angemessen und erschwert eine Lösung. Warum die Koalition heute die Rechte meiner Fraktion mit Verweis auf die Richterwahl blockiert, ist außerhalb der Koalition für niemanden nachvollziehbar. Die sachfremde und grundlose Blockade bei der Besetzung von Kuratorien wie dem des Lettevereins schadet dem Ansehen des Abgeordnetenhauses. 
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Dass sich der Görli zum gefährlichsten Park Berlins entwickelt hat, ist ein Armutszeugnis für den Senat und die Koalition. Ich lade daher Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann ein, sich mit mir bei einem abendlichen Spaziergang mal über die Situation vor Ort ein Bild zu machen. Denn die hat sich unter Rot-Rot-Grün inzwischen soweit zugespitzt, dass sich vor wenigen Wochen Anwohner bei der Polizeipräsidentin sogar persönlich beschwert haben. 
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++ Koalition muss ausreichend Gelder für neue Studiengänge bereitstellen

Berlin droht ein Hebammen-Engpass. Denn die Koalition verweigert die notwendigen Gelder zur Finanzierung der neuen Studiengänge, mit denen der Beruf im Rahmen eines vom Bundestag beschlossenen Reformgesetzes attraktiver werden soll.
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++ CDU-Fraktion sieht sich durch Kritik der scheidenden BVG-Chefin bestätigt

Sag‘ zum Abschied leise... die Wahrheit. Die scheidende BVG-Chefin rechnet heute mit Rot-Rot-Grün ab und beanstandet zu recht den fehlenden Ausbau des U-Bahnnetzes. Wir sehen uns durch Frau Nikutta bestätigt, denn das fordern wir schon lange. Die Koalition hat hier nicht geliefert, die Überlastung unseres Nahverkehrs hat sie zu verantworten.

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++ Maulkorb-Antrag der Linken gegen Wohnungsverband BBU ist Rückfall in alte SED-Zeiten

Es erinnert an schlimmste deutsche Zeiten, wie die Die Linke mit Kritikern umgeht. Seit Monaten führt sie eine regelrechte Hetz-Kampagne gegen Wohnungsbaugenossenschaften und den Wohnungsverband BBU, weil dieser sich selbstverständlich auch zu Themen äußert, die alle Mitgliedsunternehmen betreffen.
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++ Regeln für Sharing-Angebote kommen viel zu spät

Nicht Sharing-Angebote sind das Problem. Das fehlende Verkehrskonzept dafür ist schuld am Chaos auf unseren Gehsteigen und Radwegen. Hier hat Grünen-Verkehrt-Senatorin Günther die Entwicklung verschlafen. Jetzt soll das nachgeholt werden, was wir von Anfang an gefordert hatten.

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