Es ist erschütternd, dass ein Häftling der JVA Plötzensee trotz seiner Warnung und angeordneter Rund-um-die-Uhr-Überwachung Selbstmord begehen konnte. Wir erwarten von Justizsenator Behrendt im Rechtsausschuss am Mittwoch eine umfassende Aufklärung. 

Die heutigen Äußerungen des Geschäftsführers der Flughafen Berlin- Brandenburg Gesellschaft (FBB) lassen nichts Gutes hoffen. Selbstverständlich gibt es in Deutschland viele Vorschriften und Gesetze, die heutzutage das Bauen erschweren. Dies gilt in besonderer Weise auch für Berlin.

Mit der Öffnung der Mauer heute vor 29 Jahren erlebten wir den glücklichen Höhepunkt der friedlichen Proteste der Ostdeutschen gegen das SED-Regime. Die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit zählen zu den großen Glücksmomenten unseres Vaterlandes.

Dass das Bundeskartellamt heute den Zusammenschluss der beiden Warenhaus-Urgesteine Karstadt und Kaufhof gebilligt hat, nehmen wir mit großer Erleichterung zu Kenntnis. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich damit neue Perspektiven für die zusammen gut 2000 Beschäftigten ergeben.

Anlässlich des 80. Jahrestag der Pogrome der Nazis wurde heute vor dem in erschreckender Weise zunehmenden Antisemitismus und den Gefahren für unsere Demokratie gewarnt. Umso bedauerlicher ist es, wenn die Zuschauerränge bei der würdigen Gedenkfeier im Abgeordnetenhaus leer geblieben sind. 

Der Preisdruck auf Berlins Mieten droht sich weiter zu verschärfen, Rot-Rot-Grün bekommt das Problem nicht in den Griff. 

In Berlin verlassen zehn Prozent der Schüler die Schule ohne Schulabschluss. Dies ist ein verheerendes Ergebnis der Bildungspolitik von Senatorin Scheeres. Statt die Eltern in der Bildungsauswahl und dem Bildungsfortschritt der Schüler zu Partnern zu machen, werden jetzt Zwangszuweisungen gesetzlich verankert. 

Nach den nun bekanntgewordenen Vorfällen tragen die Funktionäre der Ditib die Schuld für das Scheitern des Projekts ,Bahira‘. Es kann den Mitarbeitern von VPN nicht zugemutet werden, bei ihrer Arbeit von Funktionären der Ditib beschimpft, bedrängt und bedroht zu werden.

Berlins Verkehrslenkung hat mehr Staus verursacht als verhindert. Sie jetzt aufzulösen ist nur konsequent und überfällig. Sie bei der Senatsverkehrsverwaltung anzusiedeln, führt jedoch in die Sackgasse. Ausgerechnet die Verwaltung, die bei der Verhinderung von Fahrverboten und beim Radwegeausbau versagt, soll das Baustellenmanagement auf unseren Straßen verbessern? 

Wir begrüßen die Durchsuchungen bei Greenpeace. Es darf keinen Freibrief geben für fragwürdige Aktionen von Umweltaktivisten. Auch dann nicht, wenn die rot-rot-grüne Landesregierung und Verkehrssenatorin Günther damit offen sympathisieren und sie die Gefahren herunterspielen.