Heute ist ein guter Tag für das Klima. Die Beschlüsse der Bundesregierung sind ermutigend und die richtige Weichenstellung. Die Erderwärmung kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Länder gestoppt werden. 

++ Wie ernst nimmt der Justizsenator das Landeskonzept zur Bekämpfung des Antisemitismus?
++ Schlecht-Entwurf des Senatshaushalts wird von CDU-Fraktion nachgebessert

Es unerträglich, wenn es nahezu täglich in Berlin antisemitische Übergriffe gibt. Umso wichtiger ist uns, dass der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin für seine wichtige Arbeit gut ausgestattet ist. Der Senat hat es vom Beschluss des Handlungskonzeptes im März bis zu seinem Haushaltsbeschluss im Juni versäumt, Gelder und Infrastruktur im Haushalt bereitzustellen.

Das solidarische Grundeinkommen ist ein teures Spielzeug des Regierenden Bürgermeisters. Beim derzeitigen Facharbeitermangel ist es sowieso absurd, Arbeitsfähige nach erst kurzer Arbeitslosigkeit auf Dauer bis zur Rente in Arbeitsgelegenheiten bei städtischen Gesellschaften zu versorgen, statt diese Menschen zu qualifizieren und für den regulären Arbeitsmarkt fit zu machen.

Die Krise in unseren Bürgerämtern ist erbärmlich und ein Offenbarungseid für Rot-Rot-Grün. Sie ist unzumutbar für die Berliner, die ohne freie Termine vom Senat gezwungen werden, sich rechtswidrig zu verhalten durch verspätete An- und Ummeldungen. Das ist grotesk.

Senator Behrendt kümmert sich lieber um Schwarzfahrer als um seine Justiz. Was soll aber daran gerecht sein, wenn jemand auf Kosten anderer straffrei mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann? Behrendt und seine Freunde der Linkskoalition scheint es nicht zu stören, dass damit Geld für den Nahverkehr verlorengeht, das wir dringender denn je für den Ausbau benötigen. 

Noch im Juli hatte sich der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller zuversichtlich gezeigt, den Gründungsdirektor Rafael Laguna de la Vera davon überzeugen zu können, dass die Metropolregion Berlin das geeignete Umfeld für eine Ansiedlung der Bundesagentur für Sprunginnovationen ist. 

Fußgänger waren und sind für den Senat Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse. Erst mit mehr als einjähriger Verspätung bessert er das Mobilitätsgesetz hier nach. Zusagen wie Gehwegvorstreckungen und Ampelschaltungen bleiben jedoch in ihrer Umsetzung zeitlich wage. Dasselbe gilt für die Besetzung der Koordinierungsstelle für den Fußverkehr in der Senatsverwaltung und der jeweils zwei Stellen dafür in den Bezirken. 

Es ist skandalös und widerlich, wie das grüne Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Jugendliche politisch für Propagandazwecke instrumentalisiert. Es stachelt zum Hass und zur Gewalt gegen die Vermieter in unserer Stadt auf. Es bedient sich dabei der übelsten Machart der Hetzpropaganda von Nazis und sozialistischen Diktaturen. 

Die Verzögerungstaktik des Senats beim Ausbau des Jahn-Sportparks gerät zu einer immer peinlicheren Posse.  Nunmehr steht fest, dass das Stadion nicht pünktlich zum Weltereignis der Special Olympics 2023 in unserer Stadt fertiggestellt werden kann, dass nicht mal Parkplätze für Besucher vorgesehen sind. Schlimmer geht’s nimmer.

Das ist eine Bankrotterklärung. Wer wie Frau Herrmann Drogenkriminalität nicht bekämpft, sondern Dealer in Parks ,integrieren‘ will, muss sich über die Folgen nicht wundern. Wenn sie sich nun selbst da nachts nicht mehr durchtraut, muss sie sich fragen, ob sie als Bürgermeisterin des Bezirks noch tragbar ist.