So viel Widerstand von Eltern und Schullandschaft zeigt deutlich: Es reicht. Berlin braucht endlich eine gute Führung durch die Pandemie. Seit elf Monaten versagt Frau Scheeres in der Krise. ,Stets bemüht‘ stünde auf ihrem Zeugnis. 

Die Wohnraumversorgung Berlin ist überflüssig und muss aufgelöst werden. Diese Landesanstalt trägt offensichtlich nicht dazu bei, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau und Mieterräte angemessen zu unterstützen. Vielmehr wird sie von Rot-Rot-Grün dazu genutzt, untereinander lukrative Posten zu verteilen. 

Das Schulöffnungschaos von Senat und Koalition hat Eltern, Schüler und Lehrkräfte massiv verunsichert. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat aus Protest den Hygienebeirat verlassen. Bildungssenatorin Scheeres und ihre führenden Parteifreunde haben sich in der Krise als untauglich erwiesen, die Senatorin steht zunehmend alleine da.

++ Rechte und Pflichten des Eigentümers dürfen nicht übergangen werden

Das Bezirksamt hat nach fünfjährigem Verzögern endlich richtig gehandelt und die Eigentümerin aufgefordert, ein Brandschutzgutachten über die Rigaer Straße 94 vorzulegen. Dafür benötigt die Eigentümerin Polizeischutz. Diesen verweigert der Innensenator rechtswidrig.

++ Verständnis für die Sorgen und Ängste von Eltern, Schülern und Lehrern

Die Rückkehr zum Präsenzunterricht ist auf dem Höhepunkt der Pandemie das falsche Signal und völlig unverständlich. Der Senat darf die Sorgen von Eltern, Schülern und Lehrern nicht länger ignorieren. Die Schulöffnung am Montag muss vom Tisch, Gesundheitsschutz muss Vorrang haben.

Die Schulbauoffensive ist eine riesige Chance, die Konjunktur Berliner Baufirmen zu beleben, Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern – erst recht in Pandemiezeiten. Die von der Linken geführte Senatsbauverwaltung aber macht daraus ein Aufschwungprogramm für Großunternehmen, vorbei an der regionalen Wirtschaft und den Vorgaben des neuen Vergabegesetzes. Dies ist absolut inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.

Der Grünen-Senator setzt seinen Frontalangriff auf das bewährte staatliche Neutralitätsgebot fort. Er hat sich ideologisch völlig verkämpft und tut damit den Berlinern keinen Gefallen. 

Das aktuelle Infektionsgeschehen erlaubt leider weiterhin keine Lockerungen. Dennoch brauchen gerade Eltern und Schülerinnen und Schüler Planungssicherheit darüber, wie es jetzt weitergeht. Wir halten an unserer Forderung fest, Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern mit Schnelltests bestmöglichen Schutz vor Infektionen zu gewähren.

++ Senat und Koalition haben Probleme in der Kfz-Zulassung zu lange verschlafen

Die Verzögerungen bei der Kfz-Zulassung sind nicht nur für die Berliner und Händler ein anhaltendes Ärgernis. Wegzugspläne des Berliner Traditionsunternehmens  Zeitfracht zeigen, dass sie inzwischen auch ein erheblicher Standortnachteil sind. Hier gab es für 30 Lkw eine Wartezeit von zehn Monaten, andere Bundesländer benötigten für 400 Lkw gerademal zwei Tage. In unserer Stadt fehlt es leider immer noch an einer Willkommenskultur. Unternehmen scheitern am Service und am Willen der Politik, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die rot-rot-grüne Koalition muss sich fragen lassen, was sie in den letzten vier Jahren gemacht hat.

++ Verfehlung der Neubauziele bei geförderten Wohnungen grenzt an Arbeitsverweigerung

Andere Länder wie Hamburg übertreffen ihre Wohnungsbauziele. Das rot-rot-grüne Berlin verfehlt sie. Und das nun schon seit Jahren. Wenn nun Senator Scheel die Corona-Pandemie dafür verantwortlich macht, ist das nicht überzeugend. Statt 8500 geförderte Wohnungen sollen nun nur noch 5800 realisiert werden. Das grenzt an Arbeitsverweigerung.