Wenn Herr Geisel von ‚Konfiskation‘ von Schutzmasken durch die USA spricht, dann ist das eine bewusste Irreführung der Berliner. Die USA haben keine Möglichkeiten, Schutzausstattung auf fremden Territorium zu beschlagnahmen.

Die heute in den Medien dargestellten Regelungen zum Mietendeckel sind noch undurchdachter, als der Gesetzestext an sich. Offenbar soll erst im Herbst über die Festlegung der Lageeinordnung der Immobilien entschieden werden. Außerdem sollen in der größten Wirtschaftskrise der Geschichte auch Kleinstvermieter erst dann Härten zugebilligt werden, wenn sie die Einkommensgrenze für Hartz IV erreicht haben. 

Der Rücktritt des Vorstandschefs der Messe Berlin, Christian Göke, ist ein schwerer Verlust. Die Erfolge, die die Messe Berlin mit ihm verbindet, sind für unsere Stadt wirtschaftlich herausragend. Hotels und Restaurants, Einzelhandel und Dienstleistungen sind abhängig von der guten Entwicklung des Messe- und Kongressgeschäfts. 

Die Kontaktsperre und der Rückgang des Verkehrs hat in Berlin zu keiner spürbaren und nachweisbaren Verbesserung der Luftverschmutzung geführt. Die Schikanen des Senats mit Tempo 30 und Fahrverboten sind somit wirkungslos und gehören aufgehoben. 

Berlin erlebt mit dem Corona-Virus die schwerste Krise seit der Wiedervereinigung, aber der Senat hat nichts Wichtigeres zu tun, als mit einem Vergabegesetz neue bürokratische Hürden zu schaffen. 

Gerade Altenheime müssen vor dem Coronavirus geschützt werden. Die Kontaktsperre des Senats hat hier zur Verunsicherung vieler Betreiber geführt; viele haben mittlerweile Besuchsverbote erlassen. Von einer einheitlichen Regelung sind wir weit entfernt. 

Berlins Nahverkehr darf in Coronazeiten keine Virenschleuder sein. Es ist richtig, wenn die BVG mehr Fahrzeuge einsetzt, um Gedränge und damit Infektionen zu vermeiden. 

Gesundheitsschutz muss auch für Flüchtlinge in Berlin Priorität haben. Dieser Selbstverständlichkeit ist der Senat bisher nicht nachgekommen: Unterkünfte sind nicht pandemiesicher, viele Gemeinschaftsküchen und Gemeinschafts-Sanitäreinrichtungen sind immer noch ein Infektions-Hotspot, Vorsorge für Quarantäne von Verdachtsfällen und Erkrankten gab es bisher kaum. 

++ Senat muss Mindestmaß an Planungssicherheit gewährleisten

Die Corona-Krise stellt auch für die Berliner Studenten eine enorme Belastung dar. Es ist absehbar, dass sich für viele angesichts der derzeitigen Bedingungen der Abschluss ihres Studiums verzögern wird. Wir fordern den Senat daher auf, für ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu sorgen.

++ Klares Signal für mehr Neubau und gegen Enteignungen

Die Berliner unterstützten Wohnungsneubau und erteilen Enteignungsfantasien von Rot-Rot-Grün eine klare Absage. Das verdeutlichen die mehr als 67.000 Unterschriften des Volksbegehrens für neue soziale Wohnungen der Initiative ,Neue Wege für Berlin‘, die heute im Abgeordnetenhaus überreicht wurden.