++ Rechte und Pflichten des Eigentümers dürfen nicht übergangen werden
Das Bezirksamt hat nach fünfjährigem Verzögern endlich richtig gehandelt und die Eigentümerin aufgefordert, ein Brandschutzgutachten über die Rigaer Straße 94 vorzulegen. Dafür benötigt die Eigentümerin Polizeischutz. Diesen verweigert der Innensenator rechtswidrig.
++ Verständnis für die Sorgen und Ängste von Eltern, Schülern und Lehrern
Die Rückkehr zum Präsenzunterricht ist auf dem Höhepunkt der Pandemie das falsche Signal und völlig unverständlich. Der Senat darf die Sorgen von Eltern, Schülern und Lehrern nicht länger ignorieren. Die Schulöffnung am Montag muss vom Tisch, Gesundheitsschutz muss Vorrang haben.
++ Senat und Koalition haben Probleme in der Kfz-Zulassung zu lange verschlafen
Die Verzögerungen bei der Kfz-Zulassung sind nicht nur für die Berliner und Händler ein anhaltendes Ärgernis. Wegzugspläne des Berliner Traditionsunternehmens Zeitfracht zeigen, dass sie inzwischen auch ein erheblicher Standortnachteil sind. Hier gab es für 30 Lkw eine Wartezeit von zehn Monaten, andere Bundesländer benötigten für 400 Lkw gerademal zwei Tage. In unserer Stadt fehlt es leider immer noch an einer Willkommenskultur. Unternehmen scheitern am Service und am Willen der Politik, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die rot-rot-grüne Koalition muss sich fragen lassen, was sie in den letzten vier Jahren gemacht hat.
++ Verfehlung der Neubauziele bei geförderten Wohnungen grenzt an Arbeitsverweigerung
Andere Länder wie Hamburg übertreffen ihre Wohnungsbauziele. Das rot-rot-grüne Berlin verfehlt sie. Und das nun schon seit Jahren. Wenn nun Senator Scheel die Corona-Pandemie dafür verantwortlich macht, ist das nicht überzeugend. Statt 8500 geförderte Wohnungen sollen nun nur noch 5800 realisiert werden. Das grenzt an Arbeitsverweigerung.


