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12.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin
CDU-Schwerpunkte im Bildungshaushalt: Nachhaltige Fachkräftesicherung, Entlastung Quereinsteiger und Stärkung der politischen Bildung
Mit den in der heutigen abschließenden Haushaltsberatung im Fachausschuss vorgelegten Änderungsanträgen unterlegen wir unsere bildungspolitischen Forderungen.
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärt:

„Mit den in der heutigen abschließenden Haushaltsberatung im Fachausschuss vorgelegten Änderungsanträgen unterlegen wir unsere bildungspolitischen Forderungen:

1. Berlin hat ein zu einem Großteil selbstverschuldetes massives Fachkräfteproblem, es gelingt mittlerweile nur noch durch eine hohe Zahl an Quereinsteigern, die keine volle pädagogische Ausbildung haben, alle freien Lehrerstellen zu besetzen. Da sich das Problem in den kommenden Jahren noch verschärfen wird, wollen wir Mittel umschichten und ein Berliner Lehrer-Stipendium für zunächst 600 Lehramtsstudenten von Mangelfächern (insbesondere MINT) à 300 pro Monat einrichten, das gewährt wird, wenn sich die Studenten verpflichten nach Abschluss des Studiums fünf Jahre in Berlin zu unterrichten.

2. Des Weiteren stehen wir zu der Erkenntnis, die vor nicht allzu langer Zeit auch noch von allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus geteilt wurde, dass eine Unterrichtsverpflichtung von 19 Stunden für Quereinsteiger, die 18 Monate berufsbegleitend die schulpraktische Ausbildung ableisten müssen, eine zu hohe Belastung darstellt, die sich gerade auch angesichts der sich abzeichnenden Massierung von Quereinsteigern an manchen Schulen negativ auf die Betroffenen selbst als auch auf die Schüler und das Kollegium niederschlagen wird. Als Sicherungsmaßnahme für die Unterrichtsqualität schlagen wir daher vor, jeweils 6 Mio. pro Jahr zu investieren, um eine Absenkung der Unterrichtsverpflichtung auf zumindest 17 Stunden herbeizuführen, um den quereinsteigenden Lehrern mehr Zeit für die „nebenher“ abzuleistende anspruchsvolle Ausbildung zu geben.

3. Die politische Bildung an den Berliner Schulen führt seit Jahren ein derartiges Schattendasein, dass sogar Schüler dagegen aufbegehren und ein eigenes Schulfach Politik fordern. Um der politischen Bildung wieder ihren wichtigen Stellenwert in der Schule zu geben und gleichzeitig den Geschichtsunterricht nicht weiter zu beschneiden, wollen wir Mittel für die Einführung einer zusätzlichen Unterrichtsstunde bereitstellen, sodass in Zukunft gewährleistet ist, dass in den Klassen 7-10 zumindest eine volle Schulstunde pro Woche Grundwissen über die demokratische, soziale, rechtliche, wirtschaftliche und föderale Ordnung unseres Landes gelehrt wird.

Des Weiteren müssen die Volkshochschulen, die im Rahmen der wachsenden Stadt und der Flüchtlingsaufnahme erhebliche Zusatzaufgaben leisten, dringend mit einem gemeinsamen Service-Zentrum gestärkt werden. Den viel zu niedrigen Mittelansatz im rot-rot-grünen Haushaltsentwurf wollen wir deshalb dem Bedarf entsprechend auf 2 Mio. pro Jahr anheben.

Sehr hohe Summen – einen Anstieg von rd. 26 Mio. auf 48 Mio. pro Jahr (bis September 2017 wurden knapp 20 Mio. ausgegeben) – sollen für die Sanierung für die beruflichen und zentral verwalteten Schulen ausgegeben werden. Wenn der Senat jedoch selbst erklärt, dass sein Gesamtkonzept hierfür noch nicht fertiggestellt ist (Rote Nummer 0866), fehlt dem massiven Titelaufwuchs die inhaltliche Legitimation. Wir wählen daher einen vorsichtigeren Ansatz von 30 Mio. pro Jahr für diesen Titel (plus 5 Mio. pro Jahr) und schaffen damit Spielraum für unsere Zusatzvorschläge.

Im Zuge der Haushaltsberatungen konnten wir u. a. die hohe Zahl an nicht besetzten Funktionsstellen (Schulleitungen, Stellvertreter, Fachbereichsleiter, Koordinatoren etc.) herausarbeiten, die zudem noch nicht einmal alle ausgeschrieben werden. Dies zeigt, wie wenige und unattraktive Karrieremöglichkeiten es für Berliner Lehrer gibt, und damit auch eine weitere Baustelle bei der Fachkräftewerbung und -sicherung.“


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