Hintergrund
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Inneres, Sicherheit und Ordnung
Innere Sicherheit ist die Grundlage für Gerechtigkeit sowie für Freiheit und Frieden nach innen. Die Menschen sollen sich in Berlin ohne Angst vor Straftaten und Gewalt zu Hause und unterwegs sicher fühlen. Sicherheit ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Lebensqualität unserer Bürger und ein entscheidender Standortfaktor.

Zur Bekämpfung von Kriminalität und zur Aufklärung von Straftaten sprechen wir uns für mehr Polizeipräsenz und die Ausweitung der dauerhaften Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus. Für uns steht der Schutz der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. Wir möchten die Berliner Polizei stärken und ihre Ausstattung an die gestiegen Anforderungen adäquat anpassen.

Unser besonderes Augenmerk gilt auch den politisch motivierten Straftaten, die in den letzten Jahren im zweistelligen Bereich gewachsen sind. Ob rechtsextreme Gewalttäter, die aus blindem Hass Menschen überfallen, oder linksextreme Brandstifter: Wir werden nicht zulassen, dass unser friedliches Zusammenleben durch politische Gewalttäter oder pseudopolitisches Hooligangehabe bedroht wird. Für „Gefährder“ aus dem islamistisch-extremistischen Spektrum fordern wir die elektronische Fußfessel. Um an den offenen Grenzen im Schengen-Raum festhalten zu können, muss zudem die Schleierfahndung und die Vorratsspeicherung wieder zugelassen werden.
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