Hintergrund
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Die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat gezeigt, dass die Regierungskoalition eindeutig die falschen Schwerpunkte setzt. Rot-Rot-Grün kürzt Investitionsmaßnahmen zugunsten ideologischer Lieblingsprojekte wie beispielsweise der Förderung der Auslobung von Preisen der Holzbauweise. 
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Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Justizsenator Behrendt zeigt einmal mehr, dass Rot-Rot-Grün nur Klientelpolitik betreibt und die massiven Probleme im Berliner Justizwesen immer noch nicht erkannt hat. Statt endlich für einen ausreichenden Stellenzuwachs im Bereich der Strafverfolgung oder bei der heillos überlasteten Richterschaft zu sorgen, prüft Herr Behrendt, für artgerechte Schweinetierhaltung vor das Verfassungsgericht zu ziehen. 

Der Abschiebe-Skandal um den mutmaßlichen Mörder Ilyas A. zeigt das Totalversagen des Berliner Senats bei der Abschiebepraxis. Ein Abschiebestopp, wie von Rot-Rot-Grün in Ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, geht auf Kosten der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner.

Der Senat will Zuzahlungen für Angebote in Kitas anzeigepflichtig machen und begrenzen. Dies erschwert und verhindert zusätzliche Bildungsangebote und ist daher eine Bildungsbremse. Zudem sollen wesentliche Details nur durch Rechtsverordnung geregelt und somit der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Dies ist die falsche Richtung und ebnet lediglich den Weg zur Gleichmacherei!

Berlin braucht ein saniertes ICC zur Erweiterung der notwendigen Kongresskapazitäten in der Stadt! Die rot-rot-grüne Koalition verweigert dem Senat im kommenden Haushalt die von Senatorin Pop beantragten 5 Millionen Euro für die Gewinnung von privaten Investoren für die dringend notwendige Wiederinbetriebnahme des ICC. Die Koalition versagt damit ihrer Senatorin die entscheidende Unterstützung bei der Lösung der Finanzierungsprobleme der ICC-Sanierung.

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