Hintergrund
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Statt einer Woche der Wahrheit sind wir mittendrin in einer weiteren Woche des BER-Desasters. Offene Finanzierungsfragen, Unklarheit bei dem Eröffnungstermin, Rückzug der Lufthansa von der Niki-Übernahme, eine Offenbarungserklärung der Berliner Flughafenpolitik im Beteiligungsausschuss: Damit rächt sich auch die Teilnahmslosigkeit und der fehlende Weitblick des Regierenden Bürgermeisters. 
weiter

In den aktuellen Diskussionen über den Stand der Wiedererrichtung von Sporthallen, die temporär für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurden, stellt sich heraus, dass noch immer mehr als 20 Hallen dem Sport nicht zur Verfügung stehen. Die CDU-Fraktion begrüßt uneingeschränkt den endgültigen Freizug aller Hallen. Für den Sport ist jedoch erst der zweite Schritt, nämlich der Abschluss der Sanierungsarbeiten, gewinnbringend. Schul- und Vereinssport sind grundlegend für die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Menschen.
weiter

Es ist zu begrüßen, wenn eine neue Polizeiwache an einem Kriminalitätsschwerpunkt eröffnet wird, nachdem der rot-rote Senat in den zehn Jahren seiner Regierung eine Vielzahl von Polizeiwachen geschlossen hat. Eine Polizeiwache allein führt aber nicht zu mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz. 
weiter

Der Berliner Senat weigert sich unter Hinweis auf den parlamentarischen Innenausschuss im Europaausschuss Maßnahmen für einen besseren Schutz und eine gesteigerte Widerstandsfähigkeit gegen den Terrorismus gemäß Mitteilung der EU-Kommission zur Sicherheitsunion vom 18. Dezember 2017 zu benennen und EU-Finanzmittel für das Jahr 2018 in Anspruch zu nehmen. 

weiter

Gestern hat sich der Senat das Mobilitätsgesetz von Verkehrssenatorin Günther vorlegen lassen und feiert sich dafür selbst. Doch ebenso wie bei der Bilanz nach einem Jahr Rot-Rot-Grün gibt es nichts zu feiern. Der Name ‚Mobilitätsgesetz‘ verspricht mehr, als das Gesetz tatsächlich einhält. Vielmehr ist es in seiner derzeitigen Fassung ein Radverkehrsgesetz, das darauf abzielt, den Straßenraum für andere Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. Geschützte Radwege auf Hauptstraßen, die deutlich breiter sind als bisher, engen den Verkehrsraum ein, Ladezonen werden reduziert, Parkmöglichkeiten eingeschränkt.

weiter

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine