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Wie groß muss die Verzweiflung bei Rot-Rot-Grün sein, mit einer möglichen Verfassungsklage den Ausbau der Videoüberwachung verzögern zu wollen. Statt zu tricksen, sollten Senat und Koalition endlich den Willen der überwältigenden Mehrheit der Berliner und der mehr als 21.000 Unterstützer ernst nehmen, die beim Volksbegehren für mehr Videoaufklärung gestimmt hatten.

Ausbauen, was vielleicht gar nicht funktioniert: Mit seinem Beschluss, Tempo 30 in der Leipziger Straße von der Markgrafenstraße bis Spittelmarkt zu verlängern, will der Bezirk Mitte die rot-rot-grüne Gängelung des Auto- und Wirtschaftsverkehrs weiter verschärfen.

Dass ausgerechnet der Regierende Bürgermeister die Sicherheit der Berliner in Frage stellt, ist ein No-Go und ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Senat und Polizei haben dafür zu sorgen, dass sich jeder in unserer Stadt an jedem Ort und zu jeder Zeit sicher fühlt. 
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Seit Jahren kritisieren die Grünen immer längere Einsätze der Rettungskräfte. Jetzt führt ihre Verkehrsverhinderungspolitik zu einer fatalen Verschlimmerung der künftigen Einsatzzeiten. 

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Der Rechtsstaat muss funktionieren und seine Verpflichtungen erfüllen können. Wenn heute immer wieder von einer Überlastung der Gerichte und Ermittlungsbehörden die Rede ist, erst recht durch Terrorgefahr und zunehmende Fälle Organisierter Kriminalität, dürfen wir uns damit keinesfalls abfinden. 
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