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Die rot-rot-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Bildungspolitik auf Platz eins gesetzt. Welche „Durchbrüche“ waren also im ersten von Rot-Rot-Grün verantworteten Schuljahr zu verzeichnen?

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Der Besuch der Bundeskanzlerin im Trainingszentrum Kienbaum zeigt den enormen Stellenwert des Sports in der CDU-geführten Bundesregierung. 
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Im Interesse aller Anwohner und Gewerbetreibenden ist die Offenhaltung der Zossener Straße in Kreuzberg unverzichtbar. Der Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden. Richtigerweise hat zumindest die CDU-Fraktion dagegen gestimmt. 
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Der Berliner Verfassungsschutz ist für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner wichtiger denn je, wie der heute vorgestellte Jahresbericht 2016 klar zeigt. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und konkret das Alltagsleben in Berlin sehen sich mit einer steigenden Anzahl von gewaltbereiten und gewalttätigen Personen aus dem religiösen und politischen Extremismus konfrontiert. 
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Der Regierende Bürgermeister lässt die Bausenatorin jetzt in einem kürzeren Abstand zum Rapport antreten. Wir als CDU hoffen, dass Frau Lompscher ihre Aktivitäten noch umlenken kann und dem Regierenden keine Fehlanzeige beim Wohnungsbau melden muss. 
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Wenn der Regierende Bürgermeister die grüne Stadträtin in seinem Bezirk Tempelhof-Schöneberg wegen ihrer ideologischen und völlig sinnfreien Anti-Parkplatzpolitik heftig kritisiert, zeigt das wieder einmal die verkehrspolitische Zerstrittenheit von Rot-Rot-Grün. 
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Der Behrendt-Koppers-Skandal darf nicht über die parlamentarische Sommerpause ausgesessen werden. Nach der Verschleierung des Senats darf nicht auch das Parlament für Intransparenz sorgen. Wir fordern den Senat auf, sich den berechtigten und dringenden Fragen zu stellen. Rot-Rot-Grün verweigert dem Parlament jede Nachfragemöglichkeit. Die CDU-Fraktion fordert die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke auf, diese Intransparenz zu beenden und ebenfalls für eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zu votieren.
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Keine fristgerechte Erhöhung der Beamtenbesoldung, keine Lösung für das Verwaltungschaos! So muss die Senatsklausur betitelt werden. Es ist ein weiteres Armutszeugnis, wie sehr der Senat die eigenen Leute im Regen stehen lässt. Der große Wurf, welcher ein zukunftsfähiges Konzept hätte beinhalten müssen, blieb abermals aus.
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Die CDU-Fraktion hat – ebenso wie alle anderen Fraktionen, die die Einsetzung des Untersuchungsauftrages beantragt haben – ein großes Interesse an der Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem schrecklichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016. In der heutigen Sitzung haben wir den Grundstein für eine umfassende Aufklärung gelegt und eine Vielzahl von Beweismitteln angefordert, sowohl von Behörden Berlins als auch vom Bund und aus anderen Bundesländern.
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Im Frühjahr hat die CDU-Fraktion Berlin den Senat aufgefordert, in Ergänzung zu der geplanten Regelung – Berliner Sportvereine, denen durch die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen finanzielle Einbußen entstanden sind, pauschal zu entschädigen – eine individuelle Ersatzleistung für die Vereine nach dem Umfang der tatsächlich entstandenen Schäden zur Verfügung zu stellen. 
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