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Pressemitteilungen
Die Koalitionsfraktionen wollen in Berlin keine Uni-Bibliothek, die 24 Stunden durchgehend geöffnet hat, und sie lassen damit viele Studierende im Stich. Es gibt Studierende, die aus familiären oder beruflichen Gründen oder wegen einer Prüfungsvorbereitung einen Lernort auch bis in die Nacht hinein brauchen. 

Es ist völlig unbegreiflich, warum die Koalition offenkundig mehr Angst vor Kameras als vor Gewalttätern hat. Es wird Zeit, dass die rot-rot-grüne Koalition das erkennt, was laut Umfragen 80 Prozent der Berliner wissen.

Dass trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen laut Staatssekretär Akmann kein Disziplinarverfahren gegen die frühere amtierende und heutige Polizeivizepräsidentin Koppers eingeleitet wurde und sie dennoch zur Generalstaatsanwältin ernannt werden soll, ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Beamten. 

Berlin muss Airlines mit internationalen Langstrecken unterstützen etwa durch Absenken von Start- und Landegebühren. Dabei entstehen direkt tausende von Arbeitsplätzen in der Luftverkehrswirtschaft und deren Umfeld, sowie im Tourismus und Einzelhandel, den wichtigsten Wachstumsbranchen in Berlin. 

Ausgerechnet in der City-West sollen mehr als 500 Parkplätze für Radwege plattgemacht werden – gegen die Interessen der Anwohner, darunter Ältere und Familien, die auf Mobilität angewiesen sind. Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther zeigt einmal mehr, dass sie nichts auf die Kette bekommt, dass ihr Mobilitätskonzept nur eine Richtung kennt: Es geht immer nur gegen das Auto.
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Vor gut einem Jahr hat die CDU-Fraktion Berlin vom Senat gefordert, einen Masterplan Wohnen zu erarbeiten und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben dies abgelehnt. Stattdessen erarbeitet die Stadtentwicklungssenatorin ein aufwändiges Planwerk, den Stadtentwicklungsplan Wohnen, der aber frühestens im Jahr 2019 fertiggestellt sein wird.

16.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Dennis Yücel endlich in Freiheit
Das ist wirklich die beste Nachricht des Tages. Ich bin erleichtert, dass WELT-Journalist Dennis Yücel endlich wieder in Freiheit kommt und danke ausdrücklich der Bundeskanzlerin für ihre Bemühungen

Was Berlins Justizsenator als ,Sofortprogramm‘ für mehr Sicherheit in der JVA Tegel ankündigt, klingt mehr nach hilflosem Aktionismus als nach einem überzeugenden Konzept. 

Die IHK hat Recht: Berlins Schüler dürfen nicht länger um ihre Zukunftschancen gebracht werden! Immer noch verlässt jeder Zehnte die Schule ohne Abschluss, die Jugendarbeitslosigkeit lag im Januar mit 9,1 Prozent auf erschreckend hohem Niveau (Rang 14 im Ländervergleich). 

In vorauseilendem Gehorsam und einem nicht nachvollziehbaren Überregulierungsrausch beginnt die linke Jugendstadträtin des Bezirks Mitte, die erst ab 1. August geltende Regelung zur Einschränkung von zusätzlichen, zum Beispiel sprachlichen oder sportlichen, Angeboten an Kitas gegen den Willen vieler Eltern umzusetzen. Völlig absurd ist es, wenn das in Mitte in letzter Konsequenz sogar zu einer Kita-Schließung führt. 

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