Hintergrund
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Newsarchiv
In der heutigen Plenardebatte hat der Regierende Bürgermeister auf Nachfrage der CDU-Fraktion bestätigt, dass er während der sich immer weiter zuspitzenden Debatte nicht einmal direkt mit dem Vorstand von Air Berlin gesprochen hat. Dabei hat der Regierende Bürgermeister mehrfach öffentlich erklärt, er würde sich um die Entwicklung bei Air Berlin bemühen. 
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Die CDU-Fraktion fordert den Berliner Senat auf, die Berliner Hochschulbibliotheken auf ihrem Weg in die digitale Zukunft zu unterstützen. Die Bereitstellung besonderer Fördermittel für die Universitäten und Fachhochschulen wäre ein erster Schritt, damit die Berliner Hochschulbibliotheken nicht den digitalen Anschluss verlieren. Dass berlinweit an allen Universitäten zusammen gerade einmal 6,6 Vollzeitstellen für die Digitalisierung von elf Millionen Medien zur Verfügung stehen, ist völlig unzureichend.
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Der innerkoalitionäre Streit bei Rot-Rot-Grün ist scheinbar derart groß, dass die für die morgige Plenarsitzung von der CDU-Fraktion angemeldeten Tagesordnungspunkte für mehr Videoschutz und die heute gestartete Volksinitiative durch die Linkskoalition mit allen Mitteln verhindert werden. 
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Seit Monaten behauptet der Senat, namentlich die Bausenatorin Lompscher, den Wohnungsneubau in Berlin ankurbeln zu wollen. Geschehen ist bisher jedoch nahezu nichts. Dass jetzt sogar die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Senatorin auffordern müssen, ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus in die Wege zu leiten, ist ein neuer trauriger Höhepunkt.
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Die S-Bahn bleibt das Sorgenkind des Berliner ÖPNV und mit ein Grund dafür ist der sorglose Umgang des Senats mit entscheidenden Fragen. Daher fordern wir den Senat auf, die beiden verbleibenden S-Bahnnetz-Ausschreibungen zu starten und konsequent und diskriminierungsfrei zu Ende zu führen.
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Die Schuldzuweisungen der Senatorin Lompscher gegenüber dem Bund scheinen eine weitere Nebelkerze zu sein, um das eigene Unvermögen zu verschleiern. Für Frau Lompscher ist immer der Bund Schuld. Bis zum heutigen Tag hat die Senatorin kein tragfähiges Konzept im Bereich Wohnungsbau vorgelegt.
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11.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Bäderbetriebe müssen zuverlässiger werden
Die Berliner Bäderbetriebe lassen ihre Besucher mal wieder auf dem Trockenen sitzen. Die Öffnung der Hallen verschiebt sich um zwei Wochen. Eine frühzeitige Information gab es nicht. Dies zeigt, dass der Servicegedanke nicht wirklich vorhanden ist. Es ist für die Berlinerinnen und Berliner so oder so ein Ärgernis, wenn sie vor verschlossenen Türen stehen. 
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Mit einer klaren Haltung der SPD-Fraktion – statt Blockade in der vergangenen Legislaturperiode – wäre der Alexanderplatz schon heute videoüberwacht. Auch den CDU-Gesetzesantrag vom 22.12.2016 haben SPD, Linke und Grüne abgelehnt. Es ist an der Zeit, dass auch bei Rot-Rot-Grün Vernunft in diese Diskussion um die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen einzieht. 
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Frau Pop kann auf der sehr guten Vorarbeit ihrer Vorgängerin aufbauen. Die Wirtschaft brummt. In der Stadt fehlen nun zunehmend die Gewerbe- und Büroflächen für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung. Auf der anderen Seite wird die Vergabe von freien Gewerbeflächen im Cleantech-Businesspark von der Finanzverwaltung blockiert. Hier könnte Senatorin Pop deutlicher die Auseinandersetzung mit dem Finanzsenator suchen und den Gewerbetreibenden einen wichtigen Dienst erweisen. 
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Am gestrigen Donnerstag fand der 11. Sportempfang der CDU-Fraktion statt. Traditionell liegt der Fraktion die Sportstadt Berlin am Herzen, und der Empfang ist inzwischen eine der etablierten Veranstaltungen im Kalenderjahr. In diesem Jahr stand der Mannschaftssport im Mittelpunkt.
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