Hintergrund
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Aktuelle Meldungen
Statt einer Woche der Wahrheit sind wir mittendrin in einer weiteren Woche des BER-Desasters. Offene Finanzierungsfragen, Unklarheit bei dem Eröffnungstermin, Rückzug der Lufthansa von der Niki-Übernahme, eine Offenbarungserklärung der Berliner Flughafenpolitik im Beteiligungsausschuss: Damit rächt sich auch die Teilnahmslosigkeit und der fehlende Weitblick des Regierenden Bürgermeisters. 
weiter

In den aktuellen Diskussionen über den Stand der Wiedererrichtung von Sporthallen, die temporär für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurden, stellt sich heraus, dass noch immer mehr als 20 Hallen dem Sport nicht zur Verfügung stehen. Die CDU-Fraktion begrüßt uneingeschränkt den endgültigen Freizug aller Hallen. Für den Sport ist jedoch erst der zweite Schritt, nämlich der Abschluss der Sanierungsarbeiten, gewinnbringend. Schul- und Vereinssport sind grundlegend für die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Menschen.
weiter

Es ist zu begrüßen, wenn eine neue Polizeiwache an einem Kriminalitätsschwerpunkt eröffnet wird, nachdem der rot-rote Senat in den zehn Jahren seiner Regierung eine Vielzahl von Polizeiwachen geschlossen hat. Eine Polizeiwache allein führt aber nicht zu mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz. 
weiter

Der Berliner Senat weigert sich unter Hinweis auf den parlamentarischen Innenausschuss im Europaausschuss Maßnahmen für einen besseren Schutz und eine gesteigerte Widerstandsfähigkeit gegen den Terrorismus gemäß Mitteilung der EU-Kommission zur Sicherheitsunion vom 18. Dezember 2017 zu benennen und EU-Finanzmittel für das Jahr 2018 in Anspruch zu nehmen. 

weiter

Gestern hat sich der Senat das Mobilitätsgesetz von Verkehrssenatorin Günther vorlegen lassen und feiert sich dafür selbst. Doch ebenso wie bei der Bilanz nach einem Jahr Rot-Rot-Grün gibt es nichts zu feiern. Der Name ‚Mobilitätsgesetz‘ verspricht mehr, als das Gesetz tatsächlich einhält. Vielmehr ist es in seiner derzeitigen Fassung ein Radverkehrsgesetz, das darauf abzielt, den Straßenraum für andere Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. Geschützte Radwege auf Hauptstraßen, die deutlich breiter sind als bisher, engen den Verkehrsraum ein, Ladezonen werden reduziert, Parkmöglichkeiten eingeschränkt.

weiter

Für die CDU-Fraktion Berlin gibt es keinen erkennbaren Grund, der jüngsten Forderung aus den Reihen von Rot-Rot-Grün und FDP, den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) ersatzlos aufzuheben, nachzukommen. Wir halten dies für ethisch höchst problematisch. Denn ein Schwangerschaftsabbruch ist keineswegs ein normaler medizinischer Eingriff. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen sowohl körperlich als auch psychisch sehr schmerzvollen und belastbaren Eingriff für jede Frau, die am Ende die Entscheidung für einen Abbruch trifft.  
weiter

Die Sinnhaftigkeit der seit Anfang der 1970er Jahre versprochenen und im Zuge der Wende abgebrochenen Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel wird inzwischen weder vom Senat noch von der BVG bestritten. Anstatt sich nun aber mutig für einen Beginn der Ausführungsplanungen zu entscheiden, verschanzt sich die Koalition hinter einem erneuten Planungsvorbehalt, diesmal einer Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr.
weiter

Wenn die Berliner Universitäten fortan enger mit der University of Oxford kooperieren werden, ist das ein wichtiges Signal, um etwaigen negativen Auswirkungen eines Brexits zu entgegnen. Die Wissenschaft lebt von Zusammenarbeit und vom Austausch der handelnden Personen, der Erkenntnisse, Erfahrungen und Meinungen. 

weiter

Seit langem war für den gestrigen Wissenschaftsausschuss eine breite Diskussion zum Thema Einrichtung des Instituts für Islamische Theologie mit mehreren Experten verabredet. Insofern war die Enttäuschung groß: Nicht nur, dass die CDU-Fraktion wieder allein die Initiative ergreifen musste, das Thema auf die Ausschuss-Agenda zu setzen – auch benannten die anderen Fraktionen außer dem schon im Juni angehörten Gründungsdirektor keine Anzuhörenden und vergaben damit die einmalige Gelegenheit, in der Instituts- und Beiratsgründungsdiskussion im parlamentarischen Prozess Expertenrat und eine Stimmenvielfalt zum Zuge kommen zu lassen.

 

weiter

Mit zunächst 10 Neubau- und Erweiterungsprojekten sollen in Berlin rund 2.800 Schulplätze geschaffen und 1.600 Schulplätze saniert werden. Dieses Modellvorhaben haben wir in unserer Regierungszeit mitangestoßen. Die Stadtentwicklungsverwaltung leistet hier gute Arbeit. Mit der Leistung der beiden Senatoren hat dies allerdings rein gar nichts zu tun.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine