Hintergrund
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Die von der SPD angekündigten Vorschläge zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus in Berlin sind einerseits eine Reaktion auf die Fehler der Vergangenheit, andererseits eine Misstrauenserklärung des Koalitionspartners SPD an Senatorin Lompscher.

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Die Fachaufsicht der Senatsverwaltungen über die Bezirke ist seinerzeit aus guten Gründen abgeschafft worden. Sieht man sich die Zahlen von Beschäftigen und die durch die Bezirke erbrachten Leistungen an, ist festzustellen, dass es eine hohe Effizienzsteigerung gegeben hat. Ein Zurück zur Fachaufsicht würde wieder zu einer Doppelprüfung vieler Vorgänge führen, was ein Aufblähen der Senatsverwaltungen zur Folge hätte. Das ist schlichter Unsinn.

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Dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün zufolge – den auch der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh unterschrieben haben – soll „die Schaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools oder anderer Modelle“ bei der Berliner S-Bahn geprüft werden. Entsprechende Markterkundungen werden derzeit durchgeführt.

Aus Berlin, das seit mehr als 30 Jahren eine Städtepartnerschaft mit Paris unterhält, erreichen uns zum 55. Jahrestag des Elysee-Vertrags leider ernüchternde Nachrichten: Schüler und Eltern, die sich in vorbildlicher Weise für Französisch als erste Fremdsprache entscheiden, fehlt es zunehmend an geeigneten Möglichkeiten Französisch auf dem in der Grundschule erreichten Niveau an der weiterführenden Schule fortzusetzen.

Der Wohnungsbau in Berlin stockt - und das nicht erst seit gestern. Die massive Kritik der Bima trifft nicht nur Lompscher sondern auch deren Amtsvorgänger Geisel und Müller. Die Aussage des Bima-Chefs, Berlin habe kein einziges der vom Bund angebotenen Objekte für den sozialen Wohnungsbau erworben, spricht Bände. Weitere Partner rebellieren: die öffentlichen Wohnungsunternehmen schreiben Brandbriefe, die private Wohnungswirtschaft wird von Rot-Rot-Grün ausgebotet.

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