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Die Preise für Grund und Boden in Großstädten – und damit auch in der wachsenden Metropole Berlin – steigen immer weiter und damit wird der Wohnungsneubau, insbesondere im Mietwohnungssegment erschwert. 

In Friedrichshain-Kreuzberg werden ab nächster Woche Drogendealer in einer Ausstellung als Menschen dargestellt, die "unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum ihrer Arbeit nachgehen". Die Ausstellung mit dem Titel "Andere Heimaten: Herkunft und Migrationsrouten von Drogenverkäufern in Berliner Parks" ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer der Drogendealer.

Ich freue mich sehr, dass das Parlament heute endlich den Antrag der CDU-Fraktion zur flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern beschlossen hat. Angesichts der großen Zahl an Menschen, die in den vergangenen 18 Monaten in Deutschland Schutz gesucht haben, ist eine uneingeschränkt funktionierende Identitätsfeststellung dringend notwendig. 

Die angekündigten Werksschließungen von Siemens und Ledvance stellen einen harten Einschnitt in die Industrielandschaft Berlins dar. Die Reindustrialisierungs-Pläne des Senats sind damit in Frage gestellt. Der Senat muss nun aktiv handeln und nicht wie bei der Air-Berlin-Pleite verzagt aus der dritten Reihe leise Bedenken äußern! 

Der gesamte Wohnungsbau in Berlin stagniert, obwohl sich die Regierungskoalition den Wohnungsneubau auf die Prioritätenliste geschrieben hat. Der Plan war die Errichtung von 30.000 Wohnungen durch die landeseigenen Unternehmen innerhalb von fünf Jahren. Bereits jetzt kristallisiert sich immer mehr heraus, dass auch dieses Ziel wohl nicht erreicht wird. Die Koalition hat mal wieder den Mund zu voll genommen.

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